Bundesrat Deiss kritisiert Menschenrechtsverletzungen

Die Schweiz hat am Dienstag (21.03.) die fehlenden Fortschritte bei den Menschenrechten in China kritisiert. Die Lage habe sich im Vergleich zum letzten Jahr nicht gebessert, erklärte Bundesrat Joseph Deiss vor der UNO-Menschenrechtskommission.

Die Schweiz hat am Dienstag (21.03.) die fehlenden Fortschritte bei den Menschenrechten in China kritisiert. Die Lage habe sich im Vergleich zum letzten Jahr nicht gebessert, erklärte Bundesrat Joseph Deiss vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf.

Die Schweiz sei beunruhigt über die «strengen Repressionsmassahmen gegenüber Minderheiten und religiösen Gruppen, darunter die Tibeter», betonte der Schweizer Aussenminister in Genf. Die Grundrechte der Bürger und demokratischer Bewegungen, die am politischen Leben teilnehmen wollten, würden in China eingeschränkt und nicht respektiert, betonte Deiss.

Die USA haben der UNO-Menschenrechtskommission eine China- kritische Resolution vorgelegt. Die Schweiz habe noch keinen Enscheid gefällt, ob sie die Resolution unterstützen werde, betonte Deiss. Bevor der Bundesrat einen Entscheid fälle, wolle er den Wortlaut der Resolution genau studieren. Ausserdem hänge der Beitritt zur Resolution vom Ausmass der Unterstützung aus anderen Ländern ab, sagte Deiss weiter. Auch die Haltung der Europäischen Union (EU) zu der US-Resolution ist bisher offen.

Appell an Moskau und Kosovo

Deiss forderte Russland auf, die Informationen über angebliche Massenerschiessungen und Folter in Tschetschenien vollumfänglich zu «erhellen». Mögliche Verantwortliche müssten ausserdem bestraft werden. Bei den Vorwürfen handle es sich um besonders «schwere Menschenrechtsverstösse». Moskau müsse mit der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE und dem Europarat zusammenarbeiten, forderte Deiss.

Die Schweiz kritisierte auch die Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo sowie die «interethnische Gewalt». Deiss forderte die lokalen Verantwortlichen auf, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und sich für den Respekt der Menschenrechte im Kosovo einzusetzen.

Kritik an Todesstrafe in USA

Deiss kritisierte weiter die Aufrechterhaltung der Todesstrafe in einigen Ländern, darunter auch den USA. Die Schweiz werde voraussichtlich im kommenden Jahr das Statut zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshof ratifizieren, kündigte Deiss an.

swissinfo und Agenturen