Der Föderalismus schadet der Sicherheit

Bundesrätin Ruth Metzler hört einem Votum von Jörg Schild, Stadtbasler Justiz- und Polizeidirektor, zu. Keystone

Zum Schutz der inneren Sicherheit der Schweiz braucht es mehr Zusammenarbeit: Die Kantone müssen besser untereinander und mit dem Bund kooperieren. Die Schweiz braucht Anschluss an den europäischen Sicherheitsraum. Der Widerstand der Kantone dagegen scheint zu schwinden. Dies die Bestandesaufnahme des Projektes USIS.

Die zunehmende grenzüberschreitende Bedrohungslage muss durch vermehrte Zusammenarbeit bekämpft werden. Diese Bestandesaufnahme des Sicherheitssystems der Schweiz wurde im Rahmen des Projekts «Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz» (USIS) gemacht. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag (05.04.) an der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und Bundesrätin Ruth Metzler vorgestellt.

Wesentliche Schwachstellen wurden bei der Kooperation unter den kantonalen Polizeikorps und bei der Personenkontrolle an der Grenze erkannt. «Auf die Dauer lässt sich nicht mit 26 kantonalen Korps ‚polizeierlen’», sagte der Basler Regierungsrat und KKJPD-Präsident Jörg Schild. Es gebe Doppelspurigkeiten in der polizeilichen Arbeit, kompatible Informatiksysteme fehlten ebenso wie eine schnell einsetzbare Polizeireserve.

Kantönligeist stärkt Rechtsbrecher

Dank des historisch gewachsenen Föderalismus sei die Polizei durch ihre Nähe zur Bevölkerung gut verankert. Der Föderalismus habe aber den entscheidenden Nachteil, dass im Bereich der inneren Sicherheit gesamtschweizerisch nicht einheitlich agiert werde. «Unnötiger Kantönligeist stärkt die Rechtsbrecher», sagte Schild.

Doch mit vermehrter Zusammenarbeit im Innern und einem Überwinden föderalistischer Strukturen ist es nicht getan. Die Schweiz braucht im Sicherheitsbereich auch Europa. Das Motto «Sicherheit durch Kooperation» gelte nicht nur für die Armee, sondern auch für die Polizei, sagte Justizministerin Metzler.

Angesichts einer grenzübergreifenden organisierten Kriminalität ist für die Schweiz die Teilnahme an das Schengener System wichtig.

Mit der Verhandlungsbereitschaft der EU stünden die Chancen für eine Teilnahme heute wesentlich besser als früher, sagte Metzler.

Ein «Schengen à la carte» sei aber nicht verhandelbar. Sie habe feststellen dürfen, dass von Seiten der Kantone keine «Fundamentalkritik» am System Schengen geübt werde. Schild erklärte den Widerstand der Kantone mit «der Angst, überrollt zu werden».

Neue Taktik an der Grenze

Eine wichtige Rolle bei der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt das Grenzwachtkorps. Dieses erfüllt indes nur noch zu 30 Prozent Zollaufgaben; 70 Prozent entfallen auf polizeiliche Aufgaben, wofür aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Zudem kämpft das Korps mit personellem Unterbestand.

Lediglich die Ressourcen aufzustocken, reiche aber nicht. Nötig seien neue Methoden und Taktik, sagte Metzler. Man habe gute Erfahrungen gemacht mit dem Versuch, statt auf der Grenzlinie zu kontrollieren eine mobile Raumüberwachung einzusetzen.

Bis November 2001 wird die Projektleitung USIS nun Vorschläge für die Stossrichtung der Reform erarbeiten. Das Detailkonzept ist bis Herbst 2002, der Schlussbericht bis Frühling 2003 vorgesehen.

swissinfo und Agenturen