Fingerabdrücke bei illegaler Einreise

Illlegale Einreise soll mit mehr Fingerabdrücken bekämpft werden. Keystone

Ab dem 1. Juni werden an der Grenze illegalen Einreisenden in die Schweiz die Fingerabdrücke abgenommen und gespeichert. Bisher mussten nur Illegale ohne Papiere Fingerabdrücke geben.

Diese Massnahme wird als politische Geste der Schweiz an die Europäische Union gewertet.

Wer illegal in die Schweiz einreist und erwischt wird, muss ab 1. Juni auch seine Fingerabdrücke lassen. Schweizer Grenzbeamte dürfen ihnen diese abnehmen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Heute können an den Grenzstellen nur Fingerabdrücke von Personen genommen werden, die ohne gültigen Ausweis einreisen wollen.

«Die neuen Massnahmen betreffen Personen die mit einem gültigen Pass, aber ohne oder mit falschem Visum einreisen», sagt Mario Tuor, Sprecher des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) gegenüber swissinfo.

Asylgesuch nach Abweisung

Die bisherige Regelung habe sich als nicht ausreichend erwiesen, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD): Im vergangenen Jahr wiesen laut EJPD nämlich 2000 von 8000 illegal Einreisenden einen gültigen Pass vor, als sie an der Grenze erwischt wurden. Diese Personen versuchen laut EJPD in der Regel später erneut, illegal einzureisen.

Laut Tuor würden diese Personen nach geglückter Einreise oft ihre Papiere «verlieren» und dann ein Asylgesuch stellen. Ohne Fingerabdrücke sei es unmöglich festzustellen, wie oft sie versucht hätten, in die Schweiz einzureisen.

Gesetzeskonformes Vorgehen

Mit der neuen Regelung will der Bundesrat die Arbeit der Behörden erleichtern. Bis zu 200 Personen werden von dieser Regelung monatlich betroffen sein.

«Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Fingerabdrücken findet sich im Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der AusländerInnen (ANAG)», sagt der Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Kosmas Tsiraktsopulos gegenüber swissinfo. «Dies erlaubt es, diese Massnahme anzuordnen.»

Es ändert nicht viel

Für Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ändert sich mit der neuen Regelung nicht viel: «Jedem Asylbewerber werden bereits heute die Fingerabdrücke genommen», sagt er im Gespräch mit swissinfo.

Er sieht eher den Wunsch der Schweiz, auch an der Grenze europakompatibel zu sein. «Die Schweiz will wohl der EU damit eine Kompensations-Strategie für Dublin und Schengen anbieten.»

Die Fingerabdrücke werden in das Automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) eingespiesen. Die Schweizer Grenzstellen sind seit Herbst 2002 an dieses System angeschlossen. Es dient dazu, die Identität von Unbekannten rasch zu überprüfen.

Bald schon amerikanische Zustände?

Werden bald schon alle Einreisenden an jeder Schweizer Grenzstation ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, wie das bei den USA bereits heute weitgehend der Fall ist?

Beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gibt man Entwarnung: «Die Vereinigten Staaten wollen allen Einreisenden systematisch die Fingerabdrücke abnehmen», sagt Tsiraktsopulos, «Die Schweiz beschränkt diese Massnahme auf eine klar bestimmte Gruppe von Menschen, nämlich jene der illegal Einreisenden.»

swissinfo und Agenturen

Fakten

8000 Personen reisten 2003 illegal in die Schweiz ein.
2000 besassen gültige Papiere.

In Kürze

Der Bundesrat hat beschlossen, dass alle illegal Einreisenden ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Bisher galt diese Regelung nur für Personen ohne gültige Papiere.

Diese Daten werden zentral gespeichert und sollen eine Identifizierung ermöglichen, wenn von Personen ohne Papiere ein Asylgesuch gestellt wird.

Für den Datenschützer ist die neue Regelung kein Problem. Auch die Flüchtlingshilfe erwartet keine grossen Änderungen.