Friedenssoldaten mit oder ohne Waffe?

Sollen Schweizer Truppen, die sich an multinationalen Friedensoperationen beteiligen, bewaffnet sein? Soll die Schweiz bei der Ausbildung die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen vereinfachen? Sowohl von Links als auch von Rechts ist die Militärgesetzrevision, welche dies vorsieht, mit Referenden unter Beschuss geraten.

Von Links lautet die Forderung: «Wir verlangen von der Schweiz einen verstärkten Beitrag auf internationaler Ebene. Sie soll sich aber für den Abbau der Konfliktursachen einsetzen, statt auf militärisches Krisenmanagement zu setzen. «Von Rechts wird kritisiert: «Es geht um die Teilnahme an ausländischen Kriegen und letztlich um den Nato-Beitritt. Dieses gefährliche Spiel mit dem Krieg widerspricht unserer immerwährenden, bewaffneten Neutralität».

Finnland, Schweden, Irland und Österreich – die anderen neutralen Staaten Europas – schicken ihre Soldaten bewaffnet auf Friedenseinsätze – ohne ihre Neutralität zu verlieren. Friedenssichernde Missionen, die sich auf die Charta der Vereinten Nationen abstützen und auf UNO- oder OSZE-Mandaten basieren, berühren die Neutralität der Schweiz nicht, argumentieren der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die umstrittene Bewaffnung sieht nicht vor, mit Offensivaktionen den Frieden zu erzwingen. Die Waffe soll dem Selbstschutz dienen. Wer als Schweizer Soldat bei Friedensoperationen im Ausland im Einsatz steht, tut dies freiwillig. Im Kosovo leistet die SWISSCOY gegenwärtig Hervorragendes – sie ist aber auf den Schutz der Österreicher angewiesen. Ob’s so bleiben wird?

swissinfo