Führt die Angst zu einem Gesinnungswandel?
In Genf nehmen die Unterzeichner-Staaten der B-Waffen-Konvention neue Verhandlungen auf. Gespannt ist man auf das Verhalten der USA.
Die Gespräche in Genf beginnen vier Monate nachdem die USA das Zusatzprotokoll zur Kontrolle der B-Waffen-Konvention abgelehnt hatten. Die Angst vor einem B-Waffen-Krieg könnte die USA kompromissbereiter machen.
Die Fragen der Sicherheitspolitik haben sich seit dem vergangenen Juli völlig verändert. Damals lehnten die USA das Zusatzprotokoll ab, das eine Kontrolle der B-Waffen-Konvention von 1972 erlauben soll. Die Haltung der USA hatte damals auf internationaler Ebene breite Missbilligung ausgelöst.
Mehrere Milzbrand-Tote in den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September veranlassten US-Präsident George W. Bush Anfang November, die Frage einer internationalen Kontrolle des Verbots von biologischen Waffen wieder aufzugreifen. Er kündigte neue Vorschläge an.
Ball bei den USA
Man hoffe, dass die USA genügend Bedenkzeit hatten, sagte Botschafter Christian Fässler. Der Verantwortliche für Abrüstungsfragen bei der Schweizer UNO-Botschaft in Genf sagte weiter, er sei sehr gespannt auf den tatsächlichen Willen der USA, die Einhaltung der Konvention zu überwachen.
Bisher habe man nichts Konkretes aus Washington gehört, sagte Fässler weiter. Es wird erwartet, dass die USA an einer Vorbereitungssitzung der westlichen Staaten in Genf mehrere Vorschläge unterbreiten.
Kontrolle bleibt Tabu
Diese werden möglicherweise nicht den Wünschen der Mehrheit der Unterzeichner-Staaten entsprechen. Vor allem die Frage von weltweiten Inspektionen bei verdächtigen Fabriken scheint für die USA ein Tabu zu bleiben.
«Das Ziel bleibt für uns ein verbindliches juristisches Instrument», führte Fässler aus. Mit dem Scheitern der Verhandlungen vom vergangenen Sommer stehe man wieder am Ausgangspunkt. Die Konferenz sollte nun einen neuen politischen Impuls ermöglichen.
Noch nicht begraben
Der Entwurf des Zusatzprotokolls, den die USA im Juli nach sechsjährigen Verhandlungen abgelehnt hatten, sah auch die Schaffung einer internationalen Organisation zur Kontrolle von B-Waffen vor. Sitz der Organisation sollte Genf oder Den Haag sein. Dieser Vorschlag sei noch nicht völlig begraben. Es sei aber noch verfrüht, darauf zurückzukommen, sagte Fässler.
Die Konferenz der Unterzeichner-Staaten in Genf wird drei Wochen dauern. Neben den USA haben auch China, Iran, Pakistan und Kuba Vorbehalte gegenüber Kontrollen.
swissinfo und David D’Andrès (sda)
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