Für neue Eingreiftruppe

Ruth Metzler - die oberste Planerin einer polizeilichen Eingreiftruppe. Keystone

Justizministerin Ruth Metzler fordert eine nationale polizeiliche Eingreiftruppe. Der Bund will nicht länger auf Polizei-Unterstützung aus den Kantonen bauen müssen.

In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt Ruth Metzler, der Bundesrat sei unmissverständlich der Meinung, dass die innere Sicherheit eine zivile Aufgabe sei und bleiben müsse. Er wolle deshalb keine neuen Aufgaben für die Armee im Bereich der inneren Sicherheit, wie dies zum Teil die Armee oder das Verteidigungs-Ministerium (VBS) wünschten.

Manko an Kantonspolizisten

In den Kantonen fehlt es laut der Justizministerin momentan an rund 800 bis 1000 Polizisten. Der Umfang der neuen Eingreiftruppe auf Bundesebene dürfte einen Teil dieser Zahl betragen.

Von Konkurrenz zur Milizarmee könne jedoch keine Rede sein, betont Metzler: «Es geht darum, ob Kantonspolizisten oder zivile Polizisten des Bundes die schon heute bestehenden Aufgaben für den Bund wahrnehmen.»

In welchem Departement die neue prestigeträchtige Truppe angesiedelt wird, sei noch völlig offen. «Machtgelüste und Prestigedenken liegen mir fern», betont Metzler.

Eingreiftruppe bleibt vorläufig nur Projekt

Bis eine verbindliche Vorlage dazu ins Parlament kommt, wird es noch einige Zeit dauern. «Wir haben noch viel Arbeit vor uns, und es braucht eine ausführliche und fortlaufende Debatte», sagt die Bundesrätin.

swissinfo und Agenturen