Geldsegen für Staat Palästina
Rund 70 Länder haben an der internationalen Geberkonferenz in Paris 7,4 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zugesagt. Sie sollen die finanzielle Grundlage für einen palästinensischen Staat schaffen.
Die Schweiz beteiligt sich mit 72 Millionen Dollar (83 Mio. Franken) an der verstärkten Hilfe für die Palästinenser.
Die Gelder sollen einem Reform- und Entwicklungsplan der palästinensischen Autonomiebehörde und der humanitären Hilfe zu Gute kommen, wie Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Paris sagte.
Die Schweiz erhöht damit ihre bereits laufenden Hilfsgelder um knapp 40%. Bislang hatte die Schweiz jährlich rund 20 Mio. Franken für die palästinensischen Gebiete bezahlt.
Calmy-Rey unterhielt sich laut ihrem Sprecher Lars Knuchel am Rande der Konferenz in einem längeren persönlichen Gespräch mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas über die Zukunft des Friedensprozesses. Sie habe dabei unter anderem die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung betont.
EU-Kritik an Schweizer Beitrag
Mario Carera, Chef des Schweizer Kooperationsbüros für die palästinensischen Gebiete, forderte in Paris die Aufhebung der israelischen Kontrollstellen auf palästinensischem Gebiet. Dadurch würde sich die Situation verbessern.
“Allein im Westjordanland gibt es 550 Kontrollstellen”, sagte er gegenüber dem Westschweizer Radio. Der Gazastreifen, wo 1,5 Millionen Menschen wohnen, sei seit Juni total abgeriegelt und damit von Israel abhängig.
Kritik an der Höhe des Schweizer Beitrags übte die EU- Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie sagte am Schweizer Fernsehens, sie freue sich zwar, dass die Schweiz mit dabei sei. Allerdings wünsche sie sich, dass das “wohlhabende Land zukünftig noch freigiebiger wird”.
Insgesamt sind an der Konferenz in Paris 7,4 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern zugesagt worden. Sie sollen die finanzielle Grundlage für einen palästinensischen Staat schaffen.
Dramatischer Appell
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte am Montag in Paris mit einem dramatischen Appell um die Milliardenhilfen gebeten. Das Westjordanland und der Gazastreifen steuerten ohne finanzielle Unterstützung auf eine Katastrophe zu, sagte Abbas vor den Vertretern aus 68 Staaten.
Der gastgebende Präsident Nicolas Sarkozy warnte vor einem Zusammenbruch des jüngst in Annapolis wiederbelebten Friedensprozesses.
“Nach Jahren der Gewalt, nach Jahren des Misstrauens hat Annapolis wieder Hoffnung gestiftet”, sagte Sarkozy. “Lasst uns grosszügig sein. Lasst uns mutig sein. Davon hängt der Frieden ab.”
Erwartungen übertroffen
Die palästinensische Führung hoffte auf Spendenzusagen in Höhe von insgesamt 5,6 Mrd. Dollar für die kommenden drei Jahre. Die Zielmarke wurde nun deutlich übertroffen. Die EU als grösster Geldgeber der Palästinenser will allein für das kommende Jahr 650 Mio. Dollar bereitstellen. Die USA helfen mit 555 Millionen.
Das deutsche Entwicklungsministerium hatte im Vorfeld einen Beitrag in Höhe von 200 Mio. Euro zugesagt, Frankreich weitere 300 Mio. Dollar. Grossbritannien und Saudiarabien gehören mit Zusagen in Höhe 490 beziehungsweise 500 Mio. Dollar ebenfalls zu den grössten Gebern.
Die Konferenz sei “die beste Chance für Frieden seit sieben Jahren”, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice. “Die palästinensische Führung steckt in einer tiefen Krise, diese Konferenz ist die letzte Hoffnung, um einen Bankrott zu vermeiden”, fügte sie hinzu.
Streit um israelische Blockaden
Abbas versprach, einen Teil der Finanzhilfen auch im Gazastreifen einzusetzen. Die radikal-islamische Hamas, die in dem Küstenstreifen die Macht übernommen hat, wertete die Hilfen allerdings als “Kriegserklärung” und lehnte sie ab.
Die Pariser Gespräche wurden zudem vom Streit über die israelischen Strassenblockaden im Westjordanland überschattet. Mehrere Staaten und die Weltbank forderten Israels Regierung auf, die Kontrollstellen zu reduzieren und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die internationale Hilfe bei den Menschen ankommt.
Israels Aussenministerin Zipi Livni bemühte sich um einen versöhnlichen Ton, lehnte konkrete Zusagen aber ab. Voraussetzung für bessere Lebensbedingungen der Palästinenser bleibe ein spürbarer Erfolg der Palästinenser im Kampf gegen Extremisten und Attentäter, betonte sie.
swissinfo und Agenturen
Insgesamt kamen in Paris 7,4 Mrd. Dollar für die Palästinenser zusammen. Das ist weit mehr als erwartet.
Mit dem grössten finanziellen Kraftakt seit mehr als zehn Jahren sollen die palästinensischen Gebiete vor dem Kollaps bewahrt, soll der Aufbau rechtstaatlicher Institutionen ermöglicht werden.
Ob sich das Blatt im Nahen Osten nach 60 Jahren der Krise und Kriege wirklich zum besseren wendet, bleibt dennoch fraglich.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer “historischen Chance”. Denn zum erstem Mal seit 7 Jahren haben wieder Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis begonnen.
Schon Ende kommenden Jahres soll ein zusammenhängender palästinensischer Staat gegründet werden. So wurde es vor drei Wochen in Annapolis vereinbart.
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