Globalisierungs-Kritiker verstärkt beachten
Die Schweizer Regierung will den Dialog mit friedlichen Globalisierungs-Gegnern fördern und deren Anliegen verstärkt Beachtung schenken. Damit soll die Gewalt in der Bewegung eingedämmt werden.
Eine departements-übergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei hat Vorschläge erarbeitet, wie die Regierung mit den lautstark geäusserten Anliegen von Globalisierungs-Gegnern umgehen soll. Vermehrter Dialog mit den friedlichen Kritikern und Kritikerinnen ist die zentrale Empfehlung des am Dienstag (28.08.) veröffentlichten Berichts.
Präventiv gegen gewalttätige Unruhestifter vorgehen
Allerdings: Die friedlichen Gegner sollen sich von jeglicher Gewaltanwendung distanzieren, so die Forderung. Mit präventiven Massnahmen gegen gewaltbereite Personen wollen die Verantwortlichen einer Radikalisierung der Globalisierungs-Kritik entgegen wirken.
Der Bundesrat hat den Bericht laut Mitteilung am vergangenen 3. Juli zur Kenntnis genommen und beschlossen, ihn für die erwünschte offene politische Diskussion zu veröffentlichen.
Die Vorschläge wurden also vor den grossen Ausschreitungen in Genua erarbeitet. «Die Vorfälle rund um den G-8-Gipfel von Genua ändern nichts an den im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen», hält das Bundesamt für Polizei fest.
swissinfo und Agenturen
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