Hundegesetz, Sprachengesetz, Stadt-Casino

Basler Casino-Projekt der iranischen Stararchitektin Zaha Hadid. Keystone

Neben der 5. IV-Revision haben die Stimmberechtigten am Abstimmungs-Sonntag vom 17. Juni in 17 Kantonen über eine ganze Palette von Vorlagen zu befinden.

In Genf kommt es zur schweizweit ersten Abstimmung über ein Hundegesetz, das unter dem Eindruck der Pitbull-Attacke auf ein Kleinkind in Oberglatt bei Zürich verschärft wurde.

Bei Annahme des Gesetzes braucht es künftig eine Bewilligung, um bestimmte Hunde zu halten. Auf der Liste stehen 12 Rassen. Für Hunde dieser Rassen wird auch der Maulkorb definitiv Pflicht.

Die Neuenburger Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob Ausländerinnen und Ausländern das passive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene gewährt werden soll.

Bislang haben ausländische Mitbürger noch in keinem Kanton das Recht, sich zur Wahl in ein Amt auf kantonaler Ebene zu stellen.

40 Millionen für Hadids kühnes Stadt-Casino

Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt entscheiden über den Beitrag an ein neues Stadt-Casino. An die rund 120 Mio. Franken Gesamtkosten des spektakulären und umstrittenen Projektes von Zaha Hadid am bekannten Barfüsserplatz mitten in Basel soll der Kanton 39,4 Millionen beisteuern.

Bern nimmt einen zweiten Anlauf fürs Tram Bern West. Nach dem knappen Nein vor drei Jahren legen Behörden von Stadt und Kanton nun ein optimiertes Projekt vor. Der Kanton hätte daran 33,4 Mio. Franken zu leisten, der Bund will sich mit 52,7 Millionen an den Gesamtkosten von 151,7 Mio. Franken beteiligen.

Umstrittenes Sprachengesetz

Im Kanton Graubünden haben Deutschsprachige das Referendum gegen das Sprachengesetz ergriffen, das die Stellung der Räto-Romanisch und Italienisch sprechenden Minderheiten stärkt.

Die Gegner des Gesetzes sind dagegen, dass theoretisch in 78 Gemeinden das Romanische vom Stimmvolk zur einzigen Amtssprache gemacht werden könnte.

In St. Gallen steht das kantonale Verbandsbeschwerderecht auf dem Prüfstand. Bürgerliche wollen dieses abgeschafft sehen. Die Verbände wehrten sich mit einem Referendum.

Ärztliche Zusatzhonorare

In Zürich geht es um die ärztlichen Zusatzhonorare in Höhe von jährlich rund 250 Mio. Franken. Die eine Hälfte davon soll weiterhin in die Spitalkasse fliessen, die andere nicht mehr ausschliesslich an die Ärzte gehen, sondern aus einem Pool auch noch anderes Personal entschädigen.

Umstritten ist, wer das Geld aus dem Pool verteilt. Laut Gesetz sind es die Klinik-Direktoren und die Spitalleitungen. Das passt dem Verband der Zürcher Spitalärztinnen und -ärzte nicht, weshalb er das Referendum ergriff.

Eine zweite Vorlage in Zürich hat die gezielte Unterstützung von wenig bemittelten Eltern kleiner Kinder zum Ziel. Nach Angaben des Initiativkomitees geht es dabei um rund 20’000 Kinder und jährliche Kosten von rund 110 Mio. Franken. Regierung und Kantonsrat lehnen das Begehren ab.

Zankapfel Pensionskasse

Hohe Wellen wirft im Kanton Zug der Leistungsabbau bei der Pensionskasse des Staatspersonals. Das Rentenalter wurde von 64 auf 65 Jahre erhöht, die bisherige Umverteilung der Spargutschriften von jüngeren zu älteren Versicherten gestrichen. Gegen das neue Gesetz ergriffen die Betroffenen das Referendum.

Der Kanton Luzern soll per 2008 eine neue Verfassung erhalten. Das neue Grundgesetz enthält keine tiefergehende Neuerungen und stösst nicht auf grosse Begeisterung. Die Verfassung sei wenig innovativ, sagten selbst die Befürworter im Parlament.

swissinfo und Agenturen