Keine Erklärung zu Nahost
Der Nationalrat ist gegen eine Erklärung zur Gewalteskalation im Nahen Osten. Er lehnte einen entsprechenden Antrag der Aussenpolitischen Kommission ab.
Die von der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit zehn zu zwei Stimmen vorgeschlagene Erklärung wollte die Konfliktparteien auffordern, die kriegerischen Handlungen sofort einzustellen und die Normen des humanitären Völkerrechts zu beachten.
Kritik an Israel
Weiter hiess es, die palästinensischen Selbstmordattentate würden kaum aufhören, solange Israel die Infrastruktur der palästinensischen Sicherheitskräfte bombardierten.
Die Zerstörung ganzer palästinensischer Dörfer, die Besetzung palästinensischer Städte und die systematische Demütigung der palästinensischen Bevölkerung führten zu immer weiteren Gewaltakten der Palästinenser, die unter der israelischen Bevölkerung viel Leid verursachten.
Vollends inakzeptabel seien die zerstörerischen Angriffe der israelischen Armee auf Einrichtungen der Hilfswerke, die von der Schweiz mit 60 Mio. Franken mitfinanziert wurden.
Verletzung der Neutralität?
Wenige Tage nach dem UNO-Beitritt käme diese Erklärung einer einseitigen Verurteilung Israels und einer Verletzung der schweizerischen Neutralität gleich, kritisierte die SVP. «Wenn wir die Erklärung abgeben, schlagen wir dem Bundesrat den Boden unter den Füssen weg, auf welchem er Gute Dienste erbringen könnte», sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Auch eine Mehrheit der FDP wollte das langfristige neutralitätspolitische Kapital nicht kurzfristig durch solche Erklärungen verspielen, wie Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte. Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) fügte an, der Entwurf sei nicht ausgewogen.
Die Resolution liege voll auf der Linie des Bundesrates und sei keine Neutralitätsverletzung, entgegnete Remo Gysin (SP/BS). Am Tag der Veröffentlichung des Bergier-Berichtes müsse gefragt werden, ob Neutralität nicht doch immer den Tätern helfe, fügte Ruedi Baumann (Grüne/BE) an. Mit Schweigen zur Eskalation sei niemandem gedient.
Auch der Aargauer FDP-Vertreter Ulrich Fischer setzte sich für die Erklärung ein. Von Verurteilung könne keine Rede sein, sagte er. Man müsse aber den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Bei der Abstimmung sprachen sich aber nur wenige Bürgerliche für die Erklärung aus, so dass sie mit 96 gegen 75 Stimmen abgelehnt wurde.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch