Mehr Telefonüberwachungen

Am meisten überwacht: Mobiltelefone Keystone Archive

In der Schweiz sind im Jahr 2000 total 2430 Telefonüberwachungen angeordnet worden. In einem Drittel der Fälle ging es um Drogendelikte.

Insgesamt wurden 384 Abhörungen mehr vorgenommen als im Vorjahr, wie die Landesregierung am Mittwoch einen parlamentarischen Vorstoss beantwortete. Von den 2430 Überwachungen wurden 85% von kantonalen Behörden beantragt, 15% von Bundesbehörden.

Drogendelikte bis Menschenhandel

33% der Überwachungsmassnahmen betrafen Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, 20% Vermögensdelikte und 10% Delikte gegen Leib und Leben. Die restlichen 37% entfielen auf diverse Straftatbestände wie Sprengstoffdelikte, Menschenhandel, Brandstiftung, Nötigung oder Erpressung.

Ein Fünftel im Kanton Zürich

In der Regel wurde die Überwachung allerdings wegen mehrerer Delikte angeordnet. 21% der Massnahmen wurden im Kanton Zürich durchgeführt sowie je 10% in den Kantonen Bern und Genf. 8% entfielen auf den Kanton Waadt und 6% auf den Kanton Tessin.

Eine Statistik über die Anzahl überwachter Personen existiert laut Bundesrat nicht. Über diese Unterlagen verfügten einzig die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden. Schätzungsweise zwei Drittel der Überwachungen entfielen auf Mobiltelefone.

Restriktivere Handhabung

Nach dem bis Ende letztes Jahr geltenden Recht war die Telefonüberwachung bei Verbrechen und Vergehen möglich. Nach dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Gesetz darf diese nur noch bei schweren Delikten und dringendem Verdacht erfolgen. Die Delikte sind auf einer abschliessenden Liste aufgeführt. Die präventive Überwachung ist ausgeschlossen.

swissinfo und Agenturen