Neue Blocher-Idee: Nachbarregionen sollen der Schweiz beitreten

Christoph Blocher (r.) hat an der Albisgüetli-Tagung in Zürich den Beitritt anderer europäischer Gebiete zur Schweizerischen Eidgenossenschaft angeregt. Im Zentrum der Tagung standen kontroverse Referate von Blocher und Ogi (l.) zum Thema Neutralität.

Christoph Blocher (rechts) hat an der Albisgüetli-Tagung in Zürich am Freitag (21.01.) den Beitritt anderer europäischer Gebiete zur Schweizerischen Eidgenossenschaft angeregt. Als Kandidaten nannte er Liechtenstein, Vorarlberg, Baden-Würtemberg und die Lombardei. Im Zentrum der Tagung standen kontroverse Referate von Blocher und Bundespräsident Ogi (links) zum Thema Neutralität.

«Warum eröffnen wir nicht freiheitlich gesinnten Regionen mit vertretbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die Gelegenheit zum Beitritt zur Schweiz?», fragte er unter Beifall der über 1’300 Teilnehmenden. Warum solle das Land der Freiheit nicht «Schirm und Hort» werden für alle jene europäischen Gebiete, die sich weniger zentralistische Machtballung, weniger Steuerlast und mehr politische Mitsprache wünschten, fügte er hinzu. Wenn die Schweiz freiheitlicher und wirtschaftlich erfolgreicher werde als die EU heute, werde sie zweifellos bald mit Beitrittsgesuchen überschwemmt.

Diese Anregung machte Blocher nach der Feststellung, die Zürcher SVP habe gerade im Albisgüetli immer wieder unerwartete Anregungen gebracht und den Mut gehabt, «das Undenkbare zu denken». Damit habe sie auch neue Anstösse und Zündstoff für die politische Diskussion geliefert.

Neutralität als Hauptthema

Die Neutralität der Schweiz und die Präsenz auf den Baustellen des Friedens standen im Zentrum der diesjährigen Albisgüetli-Tagung. Bundespräsident Adolf Ogi machte sich stark für eine Bewaffnung der Schweizer Truppen bei Hilfseinsätzen im Ausland. Christoph Blocher pochte dagegen auf Bewahrung der Neutralität. «Wir sind gefordert, die Neutralität unter den Bedingungen der Gegenwart mit Leben zu füllen», sagte Ogi als diesjähriger Gastredner der Albisgüetli-Tagung. Dazu gehörten Globalisierung und globale Institutionen. Neutralität und Kooperation seien keine unvereinbaren Gegensätze. Die Schweiz wolle Anerkennung in der Welt, strebe diese aber nicht durch Anbiederung, sondern durch klassisches Geben und Nehmen an. Die Präsenz auf den internationalen «Baustellen des Friedens» gehöre dazu – «bewaffnet, selbstverständlich», fügte Ogi im Albisgüetli bei. Im weiterem bekräftigte er seine positive Haltung zur UNO. Als UNO-Sitzland und Mitglied vieler Unterorganisationen habe die Schweiz keine Wahl. Sie müsse ihren Obolus entrichten und deshalb wäre es zweckmässig, auch etwas sagen zu dürfen.

Blocher hatte sich zuvor gegen den Beitritt der Schweiz zur «politischen UNO» gewandt; ein solcher widerspreche der Neutralität. Diese sei lästig für Regierende, weil sie deren Handlungsspielraum einenge und sie zwinge, sich auf das Wirken im eigenen Land zu beschränken. Neutralitätverpflichte auch die Armeeführung, sich auf den Schutz des eigenen Landes zu konzentrieren. «Für die Teilnahme an interessanten Militärbündnissen ist kein Platz», sagte Blocher. Die Schweizer Armee sei im Unterschied zu anderen Armeen eine Widerstandsarmee und habe im Ausland nichts zu suchen. Wer etwas Anderes anstrebe, nehme in Kauf, dass die Neutralität und das Prinzip der Widerstandsarmee aufgegeben würden.

SRI und Agenturen