Peter Aliesch entschuldigt sich

Erstmals nahm der Bündner Regierungsrat zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Keystone

Der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch entschuldigte sich offiziell für die Annahme von Geschenken, die er vom griechischen Geschäftsmann Panagiotis A. Papadakis bekommen hatte. Einmal mehr wies Aliesch alle Bestechungs-Vorwürfe zurück.

Am Dienstagnachmittag stellte sich Aliesch in Chur erstmals seit Beginn der Affäre um seine Person den Medien. Dabei verlas er eine Stellungnahme, die er am Montag der Justizkommission des Grossen Rates hatte zukommen lassen.

Darin beantragt Aliesch erneut, die Aufhebung seiner Immunität. «Nur im Rahmen einer korrekten strafprozessualen Untersuchung werde ich mich angemessen gegen die Anschuldigungen verteidigen können», so Aliesch.

Mit Papadakis habe ihn eine persönliche Freundschaft verbunden, hielt Aliesch fest. Auf die Arbeit als Regierungsrat habe dies aber keinen Einfluss gehabt. «Im Nachhinein muss ich mir sicherlich eine gewisse Arglosigkeit bei der Auswahl meiner Bekanntschaft vorwerfen. Ich bedaure dies ausdrücklich», sagte Aliesch.

«Unzutreffend und ungerecht»

Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei aber ebenso «unzutreffend wie ungerecht». Dass dadurch die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt worden sei, gehöre «zu den einschneidensten Erfahrungen», die er habe machen müssen. Noch gravierender sei, dass man auch ihm nahestehende Personen verunglimpft habe.

Aliesch räumte ein, mit der Annahme von Ferieneinladungen habe er einen Fehler gemacht. «Dafür möchte ich mich entschuldigen», sagte er. Zudem sei ihm heute bewusst, dass er das Medieninteresse falsch beurteilt habe: «Ich unterschätzte die Notwendigkeit meiner Anwesenheit vor Ort.»

Beitrag an den Wahlkampf

Von einer massgeblichen Finanzierung seines Wahlkampfs als Regierungsrat durch die in Malans domizilierte Firma Grischaviation, deren Verwaltungsrat Papadakis angehörte, könne keine Rede sein, sagte Aliesch weiter. Die Firma habe 1994 und 1998 lediglich je 5’000 Franken in die Wahlkampfkasse gezahlt.

Andere direkte oder indirekte Zahlungen durch Papadakis seien nicht erfolgt. Auch persönlich habe er nie Geld vom Griechen entgegengenommen.

Und Aliesch unterstrich: «Ich möchte meine Arbeit als vom Volk gewählter Regierungsrat weiter führen können. Ich hoffe, dass mir die Chance eingeräumt wird, meine Unschuld nachzuweisen.» Er stellte aber auch klar, sollte es zu einer Anklage kommen, werde er sein Amt zur Verfügung stellen.

Sondersession zur Affäre Aliesch

Die Parteileitung der FDP Graubünden hatte nach der Anhörung Alieschs am Montag beschlossen, dessen Verhalten zwar scharf zu verurteilen, ihn aber nicht zum Rücktritt aufzufordern, solange es zu keiner Anklage-Erhebung wegen passiver Bestechung gegen ihn kommt.

Auch die Bündner Regierung hatte ebenfalls am Montag festgestellt, die Annahme von Geschenken sei «ungeschickt und unangebracht» gewesen. Sie sprach sich für eine Sondersession des Kantonsparlaments aus, welches auf Antrag seiner Justizkommission über die Aufhebung von Alieschs Immunität zu entscheiden hat.

Laut Vize-Standeskanzleidirektor Walter Frizzoni wird die Sondersession am 7. September stattfinden. Der entsprechende Beschluss der Bündner Regierung sei nunmehr Formsache, sagte Frizzoni.

swissinfo und Agenturen