Schweiz legt Handbuch für gezielte Sanktionen vor

Unicef kritisert seit langem, dass Sanktionen in erster Linie die lokale Bevölkerung treffen. Keystone

UNO-Sanktionen gegen ein Land sollen nicht die Bevölkerung sondern vor allem die Elite treffen. Ziel und Realität klaffen auseinander, der Handlungsbedarf ist gross.

In den vergangenen Jahren sind die Sanktionen zu einem wichtigen Mittel in den Händen des UNO-Sicherheitsrates geworden. Mit den Straf-Massnahmen sollen Staaten in die Schranken gewiesen werden, die sich den Resolutionen der UNO widersetzen oder welche die internationale Sicherheit gefährden.

Eliten im Visier

Seit einigen Jahren hinterfragt die internationale Gemeinschaft allerdings auch die Wirksamkeit von Sanktionen – ein Beispiel ist der Fall Irak – und sucht nach Wegen, solche Strafen gezielter einzusetzen. Gezielte, wirksamere Sanktionen heisse, die Eliten der betroffenen Länder ins Visier zu nehmen und gleichzeitig die unerwünschten Auswirkungen von Strafmassnahmen auf die Bevölkerung zu mindern, schreibt das Schweizer Aussenministerium.

Obschon nicht UNO-Mitglied, beteiligt sich auch die Schweiz an der Diskussion. Sie legte dazu am Montag dem Sicherheitsrat in New York ein Handbuch vor, das sich mit der Erarbeitung und Durchsetzung gezielter finanzieller Sanktionen befasst.

Mitglieder des Sicherheitsrates äusserten sich lobend über das Handbuch. Der Vertreter Frankreichs, Jean-David Levitte, meinte, die «vorbildliche Arbeit» sollte gleich auf der Suche nach Osama bin Laden und seinem Terroristen-netzwerk eingsetzt werden.

Die Präsentation in New York geht auf den 1998 von der Schweiz lancierten «Interlaken Prozess» zurück, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Medienerklärung ausführt.

Praktische Anweisungen

Das vorgelegte Paket besteht aus zwei Teilen: Der eine richtet sich an den UNO-Sicherheitsrat. Diesem werden Textmodule zur Erarbeitung von Resolutionen zur Auferlegung gezielter finanzieller Sanktionen vorgeschlagen. Der zweite Text hilft den vollziehenden Staaten bei der Umsetzung.

Die Zahl der Regimes, denen Sanktionen auferlegt werden, ist nach Angaben des EDA in den letzten Jahren bedeutsam angestiegen. Die Schweiz schliesst sich den vom UNO-Sicherheitsrat verfügten Massnahmen jeweils auf autonomer Basis an.

Deutschland: Waffen und Reisevisa

Während sich die Schweiz bei der Diskussion mit der Definition gezielter finanzieller Sanktionen befasste, widmete sich Deutschland der Problematik von Waffenembargos sowie von Einschränkungen im Reise- und Visumsbereich. Auch Deutschland präsentierte am Montag in New York seine Ergebnisse.

swissinfo und Agenturen