Schweiz-Südafrika: Keine PUK
Die Beziehungen Schweiz-Südafrika zur Zeit der Apartheid liegen noch immer im Dunkeln. Dennoch will der Nationalrat keine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK).
Der Nationalrat debattierte am Montag kurz über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) «Nachrichtendienst und Apartheid». Erwartungsgemäss wies der Rat die Forderung des Sozialdemokraten Jean-Nils de Dardel zurück.
«Die Schweiz hat mit einem kriminellen Regime zusammengearbeitet, im Bereich der chemischen und biologischen Waffen, die durch internationales Recht verboten sind», kritisierte Jean-Nils de Dardel und machte aus seiner Enttäuschung über das Nein keinen Hehl: «Es gibt keinen echten Willen, Untersuchungs-Beamte nach Südafrika zu schicken, weder im Bundesrat, noch im Parlament. Glücklicherweise gibt es Journalisten, die ihre Arbeit tun – und die werden mit Sicherheit mit neuen Enthüllungen aufwarten.»
Unendliche Geschichte
Zwei offizielle Berichte wurden bereits über die Beziehungen Schweiz-Südafrika verfasst – neben Studien von Nichtregierungs-Organisationen und internen Verwaltungsberichten. Zudem untersuchen die Bundesanwaltschaft und der Schweizerische Nationalfonds das Thema.
Jeder Untersuchung in Sachen Südafrika haftet der Makel der Unvollständigkeit an. Private (und dazu gehört die Wirtschaft) öffnen ihre Archive nicht. Nachrichtendienst-Akten sind teils als «geheim» klassifiziert und erst in Jahrzehnten einsehbar.
In den 90er Jahren stellte sich dem Bundesrat die Frage erstmals, ob die Beziehungen Schweiz-Südafrika untersucht werden sollten. Der Bundesrat sah keine Notwendigkeit für eine staatlich verordnete Untersuchung in Sachen Schweiz-Südafrika. Die Fakten seien hinlänglich bekannt, schrieb die Schweizer Regierung in ihrer Antwort.
1999 wurde eine Expertenkommission als «unverhältnismässig» abgelehnt. Dafür lief ein Nationalfonds-Programm an. Es soll 2003 Resultate liefern. Auch die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) wurde aktiv und lieferte einen Bericht ab, der sich jedoch als unvollständig erwies.
In der Zwischenzeit tauchten durch Recherchen von Journalisten schwere Verdächtigungen gegen den Chef des militärischen Nachrichtendienstes Peter Regli auf. Er soll beim Aufbau eines biologischen und chemischen Waffenprogrammes in Südafrika beteiligt gewesen sein. Es blieb bei bisher nicht belegbaren Verdächtigungen.
Immer wieder tauchten brisante Informationen auf. So etwa im vergangenen Januar, als eine Nichtregierungs-Organisation in einem Bericht darlegte, dass Schweizer zu den wichtigsten Investoren im Apartheid-Südafrika zählten. Der Autor der Studie, Gottfried Wellmer, erklärte, dass wichtige Schweizer Finanz-Institute in die Escom, das südafrikanische Energieversorgungs-System, investiert hätten.
Neue Fakten – neue Untersuchung
Im November 2001 kam die sechs-köpfige Delegation der GPK zum Schluss, dass der Bericht von 1999 nicht vollständig sei. Daher beschloss sie, die Untersuchungen zu ergänzen. Vor allem will sie auch die Existenz eines geheimen Abkommens aus dem Jahre 1986 überprüfen. Darin soll die Zusammenarbeit des Apartheid-Staates und der Eidgenossenschaft im Bereich der Bio-Waffen festgeschrieben worden sein.
Die GPK möchte gerne auch in Südafrika recherchieren, weil in der Schweiz zu viele Akten entweder vernichtet worden sind, oder unter Verschluss gehalten werden. Doch Geld dafür hat sie von der Regierung noch keines erhalten. Der «Tages-Anzeiger» schreibt am Montag, das Vorhaben könnte «zu unliebsamen Entdeckungen und zu diplomatischen Schwierigkeiten führen».
Unter Verweis auf die Untersuchung der GPK hat der Nationalrat denn auch die Initiative für eine PUK verworfen. Die Überwachung der Geheimdienste sei Aufgabe der Delegation. Dazu verfüge sie über die selben Kompetenzen wie eine PUK.
Kein Ende der Unendlichen Geschichte?
Auch die Bundesanwaltschaft untersucht in Sachen Regli, Nachrichtendienst und Südafrika. Dabei geht es um Spionage und die Verletzung des Güterkontroll-Gesetzes. Konkret: Es geht um den Verdacht, dass in der Apartheid-Zeit illegal Waffen und Technologie aus der Schweiz nach Südafrika exportiert wurden. Südafrika leistet in dieser Sache Rechtshilfe.
Der Verfasser der Parlamentarischen Initiative PUK Nachrichtendienst und Apartheid, der Sozialdemokrat Jean-Nils de Dardel, ist jedoch überzeugt, dass es zu einer Experten-Kommission kommen wird. Früher oder später. Unter dem Deckel brodle es.
De Dardel dürfte Recht behalten, wächst doch der Druck auf die Schweiz aus kirchlichen Kreisen und von Nichtregierungs-Organisationen.
swissinfo
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch