Schweiz unterstützt EU-Resolution zu Tschetschenien

Die Schweiz unterzeichnet die von der EU bei der UNO-Menschenrechtskommission eingereichte Resolution zu Tschetschenien. Die von den USA gewünschte Resolution zur Lage der Menschenrechte in China findet dagegen keine Schweizer Unterstützung.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, befasste sich am Mittwoch (12.04.) mit der Lage der Menschenrechte in Tschetschenien und China. Dabei beschloss er laut Vizekanzler Achille Casanova, die vom EU-Vorsitzstaat Portugal bei der UNO-Menschenrechtskommission eingebrachte Resolution zu Tschetschenien zu unterzeichnen. Russland wird gemäss Resolutionsentwurf aufgefordert, eine Untersuchungskommission einzusetzen und unabhängige Beobachter in Tschetschenien zuzulassen.

Sowohl russische Truppen als auch tschetschenische Separatisten seien für Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich. Die Resolution spiegelt laut dem Vizekanzler die Haltung der Schweiz wider, die Bundesrat Joseph Deiss am vergangenen 21. März vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vertreten und die Botschafter Francois Nordmann am Dienstag (11.04.) bekräftigt habe.

Verzichtet wird im Einklang mit der EU auf die Mitunterzeichnung einer von den USA eingebrachten Resolution zu China. Der Bundesrat habe seine kritische Haltung zur Lage der Menschenrechte in China bekräftigt, wie Deiss vor der Menschenrechtskommission ausgeführt habe. Er schätze aber den kontinuierlichen Dialog als nützlicher ein, weshalb er auf die Unterzeichnung der Resolution verzichte, sagte Casanova.

swissinfo und Agenturen