Schweizer Kritik an US-Boykott

Auch in den besetzten Gebieten soll das humanitäre Völkerrecht gelten. Keystone

Die Schweiz hat das Fernbleiben Washingtons an der internationalen Konferenz über das humanitäre Völkerrecht in Genf vom Mittwoch zwar in Kauf genommen, aber doch kritisiert.

Die USA wollen die Konferenz boykottieren, bei der die Anwendung des humanitären Völkerrechts in besetzten Gebieten bekräftigt werden soll. Zwar hat die Schweiz das Fernbleiben Washingtons und auch Israels in Genf zur Kenntnis genommen. Doch sieht der Schweizer Staatssekretär Franz von Däniken darin eine verpasste Chance, wie er gegenüber Radio DRS erklärte.

Die USA hätten mit einer positiven Haltung zur Konferenz in der Schweiz ihren arabischen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus zeigen können, dass sie das humanitäre Völkerrecht und die Anliegen der Palästinenser ernst nehmen, sagte von Däniken.

Von Däniken führte anlässlich eines längeren Aufenthalts in den USA Gespräche mit amerikanischen Regierungs-Vertretern. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten war dabei auch ein Thema.

Sinneswandel Kanadas

Der Schweizer Staatssekretär trug seinen Gesprächspartnern in Washington gegenüber die Bedeutung des humanitären Völkerrechts und die Schwierigkeiten seiner Verwirklichung vor, ohne sich grossen Hoffnungen auf einen raschen Sinneswandel der USA hinzugeben.

Einen solchen gab es indessen bei der kanadischen Regierung. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten hat nämlich Kanada seine Haltung geändert und wird an der Konferenz in Genf teilnehmen.

Warnung vor einer Überreaktion

Die USA anerkennen das Selbstverteidigungs-Recht Israels. Sie verzichten diesmal auf die bei ähnlicher Gelegenheit gemachten Aufrufe an Israel zur Zurückhaltung. Anders sieht es der Schweizer Staatssekretär. Von Däniken betonte in Washington, es gebe zwar ein Recht, auf terroristische Anschläge mit Gewalt zu reagieren. Aber die Verhältnismässigkeit müsse gewahrt und die Zivilbevölkerung geschont werden.

Auf die Frage, ob für ihn jetzt die Gefahr einer israelischen Überreaktion bestehe, erklärte von Däniken, eine solche bestehe bei intensiven militärischen polizeilichen Operationen immer. Deshalb sei es wichtig, alle Regierungen immer wieder aufzurufen, beim Einsatz von Gewalt stets zu bedenken, dass es Grenzen gäbe, insbesondere beim Schutz der Zivilbevölkerung.

Änderungen bei Genfer Konferenz möglich

Trotz erneuter Spannungen im Nahen Osten findet die Nahost-Konferenz über die 4. Genfer Konvention wie geplant am Mittwoch in Genf statt, wie das Schweizer Aussenministerium (EDA) bekräftigte. Änderungen des Ablaufs wurden jedoch nicht ausgeschlossen.

Es sei möglich, dass die Ereignisse im Nahen Osten Auswirkungen auf die Durchführung der Konferenz hätten, sagte EDA-Sprecher Daniel Haener am Dienstag in Genf. Die Vorbereitungen der Konferenz würden aber wie geplant fortgesetzt.

Jean-Michel Berthoud