Tauziehen um Hungerstreik
Seit 13 Tagen stehen im Asylzentrum Mettlen (AI) neun türkische Asylbewerber im Hungerstreik. Die Kantons-Regierung kritisiert den Bund - und provoziert Reaktionen.
Die Innerrhoder Regierung verlangt mit Blick auf die Situation in Mettlen in der Asylpolitik eine entschieden härtere Gangart. Handlungsbedarf bestehe besonders in Bezug auf die langen Verfahrenszeiten und die fast unerschöpflichen Möglichkeiten im Rechtsmittelverfahren.
«Diese Forderungen sind aus unserer Sicht ganz klar nicht berechtigt», sagte Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gegenüber swissinfo.
«Rund 80 Prozent aller Asylgesuche werden innerhalb der ersten sechs Monate vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) entschieden. Die Beschwerdefrist beträgt in vielen Fällen nur gerade 24 Stunden. Mehr beschleunigen lässt sich ein Asylverfahren nicht. Die Schmerzgrenze ist erreicht.»
Auch die BFF-Infochefin Brigitte Hauser fühlt sich durch die Kanonade aus dem Appenzellerland auf den Plan gerufen: «Es gibt einfach Fälle, wo weitere Abklärungen nötig sind, die entsprechend Zeit brauchen. Es geht nicht primär darum, dass wir ein Dossier erledigen, sondern darum, dass wir über das Schicksal von Menschen entscheiden.»
«Angeblicher» Hungerstreik
Nach Auskunft von Kantonsarzt Franz Ebneter geht es den Streikenden gut. Bei einigen habe er einen kleinen Gewichtsverlust festgestellt. Wie Ebneter ausführte, nehmen die Türken Flüssigkeit zu sich. Die Nahrungsaufnahme hätten sie gedrosselt. Ob sie konsequent aufs Essen verzichten, werde nicht kontrolliert.
Der angebliche Hungerstreik, schreibt die Innerrhoder Regierung, zeige die Unzulänglichkeiten der schweizerischen Asylpolitik einmal mehr auf. Die Kantone hätten die Verfehlungen des Bundes zu tragen.
Brigitte Hauser vom BFF relativiert: «Solange wir von den einen Kantonen als zu weich beurteilt werden und von den anderen als zu hart, liegen wir vermutlich nicht allzu falsch.»
Zankapfel Hausordnung
Die Asylbewerber waren am 11. Januar in den Streik getreten. Sie fordern im Wesentlichen eine Lockerung der Präsenzkontrollen, den Empfang von türkischen Fernsehsendern, die Abschaffung eines Handy-Verbots und längere Küchen-Öffnungszeiten.
Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, macht sie keinerlei Konzessionen und hält an der Hausordnung fest. Laut Landammann Bruno Koster wurden lediglich die zweimal täglich durchgeführten Präsenzkontrollen um eine halbe Stunde verschoben. An der Hausordnung werde festgehalten, sagte der Innerrhoder Landammann.
«Regelmässige Präsenzkontrollen gehören vermutlich in den Bereich des Notwendigen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten», findet auch Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Aber: «Asylunterkünfte sind keine Militärlager. Die Menschen, die dort leben, sind keine Kriminellen. Es dürfen nur diejenigen Einschränkungen getroffen werden, die absolut notwendig sind.»
Demonstration angekündigt
Laut Koster reagieren Teile der Bevölkerung Appenzells aggressiv auf den Hungerstreik der türkischen Asylbewerber. Für Donnerstag hat ein Solidaritätsbündnis für die Hungerstreikenden in Appenzell eine Demonstration angekündigt. Sie beginnt um 18 Uhr im Zentrum von Appenzell. Die Demonstration wurde von der Bezirksverwaltung bewilligt.
Felix Münger und Agenturen
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