«Wir erwarten, dass sich die Schweiz bewegt»
Deutschland erwartet von der Schweiz Zugeständnisse bei der strittigen Frage der Anzahl Flüge über Süddeutschland von und nach Zürich-Kloten. Ein Treffen zwischen den Verkehrsministern der beiden Länder ist für den kommenden Montag geplant.
Die deutsche Regierung steht unter starkem Druck der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten Süddeutschlands, wo man wegen des Flugzeug-Lärms auf wirksame Beschränkungsmassnahmen dringt.
Position Deutschlands
Berlin möchte deshalb die Zahl der Starts und Landungen in Zürich via den süddeutschen Raum auf 100’000 und spätestens ab Sommer nächsten Jahres auf 80’000 Flugzeuge begrenzen. Ausserdem soll ein Nachtflug-Verbot und ein vollständiges Überflug-Verbot an Wochenenden gelten.
Position der Schweiz
Die von Deutschland erhobenen Forderungen stehen in krassem Kontrast zu den in der Schweiz verfolgten Plänen für einen Ausbau des Flughafens Zürich. Auf scharfe Ablehnung stösst auf der Seite der Schweizer insbesondere das von Deutschland geforderte generelle Überflug-Verbot an den Wochenenden.
Treffen der Verkehrsminister
Eine neue Regelung für das Überfliegen von deutschem Staatsgebiet bei Starts und Landungen in Zürich muss bis zum 31. Mai gefunden werden. Auf diesen Termin nämlich hat Deutschland die bis anhin gültigen Abmachungen gekündigt. Alle bisherigen Versuche, die strittigen Fragen in gegenseitigem Einvernehmen zu klären, scheiterten. Dazu gehörte auch eine für den 9. Februar vorgesehene Verhandlungsrunde, die Bern absagte, da sich in den Streitfragen keinerlei Annäherung abzuzeichnen schien. Auf kommenden Montag ist nun ein Treffen des deutschen Verkehrsministers Kurt Bodewig mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger geplant. Es soll die Situation entkrampfen.
Unterschiedliche Erwartungen
Die Erwartungen der beiden Länder scheinen allerdings recht unterschiedlich zu sein. Die Schweiz verspricht sich – laut Auskunft des Verkehrsministeriums in Bern – in erster Linie «neue Impulse» für die stockenden Verhandlungen. Höher gesteckt sind die Erwartungen auf deutscher Seite: Wie ein Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums am Dienstag (17.04) in Berlin mitteilte, gehe man dort davon aus, dass ein Ergebnis möglich sei. Die Bedingung dafür bestehe jedoch darin, dass sich die Schweiz bewege. Wenn die Schweiz hingegen nicht mit deutlich verbesserten Vorschlägen aufwarte, mache das Treffen wenig Sinn.
swissinfo und Agenturen
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