Libanon: Schweiz beschliesst Rüstungs-Embargo
Die Schweizer Landesregierung hat am Mittwoch die Unterstützung des UNO-Embargos für Rüstungsgüter an Libanon beschlossen, die auf eine Entwaffnung von Milizen wie der Hisbollah abzielt.
Das Embargo, ab Donnerstag in Kraft, betrifft nicht von der libanesischen Regierung abgesegnete Lieferungen an die Truppen der UNO im Libanon (UNIFIL).
Die Sanktionen richteten sich nicht gegen Libanon als Staat, sondern gegen bewaffnete Milizen wie die Hisbollah, unterstreicht das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) von Bundesrat Hans-Rudolf Merz in einer Mitteilung.
Die “Verordnung über Massnahmen betreffend Libanon” tritt am Donnerstag in Kraft. Sie verbietet den Export von Rüstungsgütern und verwandtem Material.
Ebenfalls untersagt sind Finanzierung und Vermittlung solcher Güter sowie technische Ausbildung.
Ausnahmen möglich
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) kann Ausnahmen bewilligen, sofern die entsprechenden Lieferungen von der libanesischen Regierung oder der UNO-Mission UNIFIL genehmigt wurden.
Die offiziellen Waffenexporte aus der Schweiz nach Libanon waren in den letzten Jahren bescheiden: Seit 1998 wurde laut EVD Kriegsmaterial im Wert von rund 35’000 Franken nach Libanon ausgeführt.
Es handelt sich dabei um 21 Hand- und Faustfeuerwaffen für die Armee und die Präsidialgarde.
34 Tage der Gewalt
Der Konflikt zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel dauerte 34 Tage und war am 14. August 2006 zu Ende. Seither ist ein Waffenstillstand in Kraft.
Laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UNO) haben die Kämpfe auf beiden Seiten 1187 zivile Opfer gefordert, 15’000 Häuser, 80 Brücken und 94 Strassen zerstört.
Die libanesische Regierung schätzt den Schaden an der Infrastruktur des Landes auf rund 4,5 Mrd. Franken.
swissinfo und Agenturen
Die UNO-Resolution 1701 wurde nach einem Monat der Gewalt zwischen Israel und dem libanesischen Hisbollah verabschiedet. Paris und Washington hatten zuvor zwei Wochen um den Wortlaut der Resolution gerungen.
Die Schweiz ist in Libanon in verschiedenen Bereichen aktiv (Humanitär, Entminung, usw.).
Verschiedene Teams der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) haben nach dem Konflikt Projekte in Libanon gestartet.
Der Bundesrat (Landesregierung) hat Anfang September einen Zusatzkredit von 20 Mio. Fr. für die humanitäre Hilfe an Libanon und die palästinensischen Gebiete gesprochen.
Das Verteidigungsministerium hat in Israel Ersatzteile für seine Super-Puma-Helikopter bestellt. Ein Rüstungskauf, der bei Pazifisten und Grünen auf Unverständnis gestossen ist.
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