Luzerner Kantonsrat genehmigt Finanzplanung nicht
Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag den von der Regierung vorgelegten Finanzplan bis 2029 mit 111 zu 0 Stimmen nicht genehmigt. Grund war bei den Bürgerlichen das hohe Ausgabenwachstum, die Linke sagte wegen den vom Parlament gewünschten Ausgabenkürzungen Nein.
(Keystone-SDA) Das Parlament hatte bereits am Montag mit der Debatte begonnen. Aus den Reihen des Rates wurden zum Finanzplan rund 30 Prüfanträge gestellt. Sie stammten zum grössten Teil von SP und Grüne. Ihr Ziel war es in erster Linie, Kürzungen von «politisch gewollten Ausgabensteigerungen» in gewissen Bereichen zu verhindern.
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hatte aber bereits am Montag auf Sparen geschaltet und entschieden, dass im Finanzplan, den der Regierungsrat im nächsten Jahr vorlegen wird, das Ausgabenwachstum grundsätzlich auf die Höhe des Wirtschaftswachstums beschränkt werden solle. Die Anträge von Rot-Grün scheiterten alle.
Regierung auf der Seite der Linken
Der Regierungsrat unterstützte indes einige der Anträge von SP und Grüne, etwa zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler, zur Umsetzung der Pflegeinitiative, zu den sozialen Einrichtungen, zur Prämienverbilligung oder zur Gleichstellung. Auch er vermochte die Mehrheit des Parlaments aber nicht zu überzeugen.
Die Ratslinke warf den bürgerlichen Fraktionen mehrmals unseriöse Politik vor. Sie wollten Leistungen kürzen, ohne zu sagen wo, hiess es. Priska Fleischlin (SP) rief dazu auf, Farbe zu bekennen.
Priorisierung gefordert
Die Bürgerlichen entgegneten, es gehe nicht um Leistungskürzungen, sondern um eine Dämpfung des Ausgabenwachstums. Zudem sei es Aufgabe der Regierung, bei den Ausgaben eine Priorisierung vorzunehmen. Eine solche fordere das Parlament schon seit drei Jahren, sagte etwa Adrian Nussbaum (Mitte).
Das Parlament beschloss aber auch höhere Ausgaben. So überwies es eine Bemerkung der vorberatenden Kommission, welche ab 2027 eine Erhöhung des Globalbudgets für die Klimapolitik um 12 Millionen Franken forderte. Es geht dabei um einen Klimafonds.
Umgekehrt machte auch die SP einen, wenn auch vergeblichen, Sparvorschlag. Sie wollte Mittel für die Standortförderung ab 2027 streichen, weil diese nicht politisch legitimiert sei und eine «Zugerisierung» bringe.
Trotz der Nichtgenehmigung, muss der Regierungsrat den Finanzplan nicht überarbeiten.
