Luzerner Kantonsrat will Ausgabenwachstum drosseln
Der Luzerner Kantonsrat dürfte am Dienstag das Budget 2026 zurückweisen. Dies zeigte am Montag die Eintretensdebatte. Die Mehrheit mit Mitte, SVP und FDP will, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag mit einem kleineren Ausgaben- und Stellenwachstum vorlegt.
(Keystone-SDA) Zwei Stunden dauerte am Montagnachmittag die Eintretensdebatte zum Budget 2026 und Finanzplan bis 2029. Über die Rückweisung des Voranschlags abstimmen wird der Kantonsrat aber erst am Dienstag, wenn er den Finanzplan fertig durchberaten hat.
Den Antrag auf Rückweisung des Budgets stellen wird die vorberatenden Planungs- und Finanzkommission (PFK). 2026 sollen gemäss des Voranschlags die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen. Die PFK will eine Koppelung des Ausgabenwachstum an das Wirtschaftswachstum. Dies würde aktuell 1,2 Prozent entsprechen.
Ein inhaltlich dem Rückweisungsantrag entsprechender Prüfantrag lag bereits am Montag zum Finanzplan vor. Demnach soll das Ausgabenwachstum bis 2029 maximal dem vom Seco geschätzten Wirtschaftswachstum entsprechen.
Ausnahmen vorgegeben
Von den Kürzungen ausgenommen werden sollen Mobilität, Standortförderung, Justiz und Polizei sowie gebundene und mengengesteuerte Ausgaben. Der Kantonsrat hiess den Antrag erwartungsgemäss gegen den Willen der Regierung gut, und zwar mit 74 zu 28 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
In der Detailberatung zum Finanzplan versuchten SP und Grüne, gewisse Bereiche ausdrücklich von Kürzungen auszunehmen oder sogar zusätzliche Leistungen einzuführen. Sie unterlagen durchs Band. Die Detailberatung zum Finanzplan wird am Dienstag fortgesetzt.
Tiefe Gräben
Die Eintretensdebatte zu Voranschlag und Finanzplan wurde vom Rückweisungsantrag zum Budget geprägt und zeigte die Gräben zwischen dem bürgerlichen und dem rot-grünen Lager.
Daniel Piazza sagte als Sprecher der Mitte, Luzern stehe finanziell so gut da wie vermutlich nie zuvor. «Wir haben es ja, lass es uns ausgeben» sei aber zu kurzfristig gedacht. Besser sei es zu konsolidieren, damit der Erfolg nicht zur Hypothek werde.
Mehr Effizienz gefordert
Auch Reto Frank (SVP) kritisierte die stark steigenden Personalkosten. Besser als neue Stellen seien Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, erklärte er. Andreas Bärtschi (FDP) sagte, der Kantonsrat müsse seine Verantwortung wahrnehmen und dürfe das Budget nicht einfach durchwinken, auch wenn ein Durchwinken einfacher wäre.
SP und Grüne sprachen sich in der Eintretensdebatte gegen eine Rückweisung des Budgets aus. Sie warfen den bürgerlichen Fraktionen vor, nicht zu sagen, wo gespart werden solle. Fabrizio Misticoni (Grüne) sprach deswegen von einer «Symbolpolitik».
Bevölkerung ist Verliererin
Priska Fleischlin (SP) erklärte, der Kanton solle für alle da sein. Mit der Rückweisung würden die bürgerlichen Fraktionen die wirtschaftlichen Interessen schützen. Verliererin werde die Bevölkerung sein.
Claudia Huser (GLP) kritisierte auch das hohe Kostenwachstum. Eine Rückweisung des Budgets sei aber «unverständlich» und würde einen budgetlosen Zustand provozieren.
