Mehrheit der Stimmbevölkerung befürwortet die Verträge mit der EU
Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung befürwortet das Vertragspaket mit der EU. Das zeigen Umfragen der Institute Leewas, gfs.bern sowie der Sotomo-Stiftung.
(Keystone-SDA) WIE STEHT DIE SCHWEIZ ZUM VERTRAGSPAKET MIT DER EU?
UMFRAGE I: ZÖGERLICHE ZUSTIMMUNG
In der am Dienstag veröffentlichten Nachbefragung des Leewas-Instituts im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten liegen Ja- und Nein-Lager fast gleichauf. Zwischen dem 11. und dem 14. Juni wurden dafür 26’205 Personen befragt. Der statistische Fehlerbereich der Onlineumfrage liegt bei 1,5 Prozentpunkten.
UMFRAGE II: DEUTLICH DAFÜR
Von einer deutlichen Zustimmung geht hingegen Economiesuisse aus: Der Wirtschaftsdachverband hatte eine Umfrage beim Institut Sotomo in Auftrag gegeben. Dafür wurden vom 5. bis zum 12. Juni 1794 Personen befragt. Besonders viel Zustimmung zeigte die Umfrage beim Dublin- und beim Schengen-Abkommen (77 und 76 Prozent). Die Personenfreizügigkeit lehnten 27 Prozent der Befragten ab – 68 Prozent stimmten zu.
UMFRAGE III: BILATERALE BREIT BEFÜRWORTET
In der am Dienstag veröffentlichten Befragung von gfs.bern im Auftrag des Pharmaverbands Interpharma lehnten 31 Prozent die Vorlage ab. Bei einer Abstimmung würde die Vorlage heute von einer Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten (62 Prozent) angenommen.
Von den möglichen Szenarien für die künftigen Beziehungen zur EU fand einzig die Weiterentwicklung der Bilateralen eine Mehrheit von 53 Prozent. Ein reines Freihandelsabkommen, ein EWR-Beitritt oder das Beibehalten des Status quo wurden von einer Minderheit befürwortet.
WER SIND DIE BEFÜRWORTER?
In der Leewas-Befragung sprachen sich 30 Prozent für das Vertragspaket mit der EU aus – 16 Prozent gaben an, «eher dafür» zu sein. Ausschlaggebend für die Zustimmung ist laut gfs-Umfrage der Zugang zum europäischen Exportmarkt mit 84 Prozent und die Rolle der Verträge als Wohlstandsmotor mit 74 Prozent.
In der Nachbefragung von Leewas zeigte sich bei den über 65-Jährigen eine überdurchschnittliche Zustimmung zum Vertragspaket – 61 Prozent sagen Ja oder eher Ja. Mit der Höhe des Bildungsabschlusses stieg auch die Zustimmung: Am stärksten wurde die Vorlage von Hochschulabsolventinnen und -absolventen unterstützt.
Der Nachbefragung zufolge können die Befürworterinnen und Befürworter eher im städtischen Raum und auf der linken Seite des politischen Spektrums verortet werden. Bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der GLP (76 Prozent), den Grünen (71 Prozent) und der SP (70 Prozent) waren die Zustimmungswerte am höchsten.
WER SIND DIE GEGNER?
Auf der anderen Seite lehnten 25 Prozent das Paket ab – 15 Prozent der Befragten stimmten laut Umfrage «eher dagegen». Laut gfs.bern liegt diese Ablehnung an der Wahrnehmung der EU als bürokratisch (78 Prozent), Ängsten vor Lohndruck (66 Prozent) und der Zuwanderung in die Sozialwerke (59 Prozent).
Anders als im urbanen Raum überwiege in der Nachbefragung auf dem Land die Ablehnung mit 43 Prozent. Demnach liege das Nein-Lager der SVP nahe: 79 Prozent der befragten Parteisympathisantinnen und -sympathisanten lehnten das Abkommen mit der EU ab. Unter den unter 50-Jährigen war die Ablehnung ausserdem höher als bei Personen mit 65 Jahren und mehr.
VOLKSMEHR ODER STÄNDEMEHR?
In der Frage, ob für die Annahme des Vertragspakets ein Ständemehr nötig sei, waren die Befragten geteilter Meinung: 43 Prozent erachteten ein Volksmehr als ausreichend, während 39 Prozent das doppelte Mehr für erforderlich halten würden. Vor allem bei Befragten, die der FDP und der SVP nahe stehen, überwiegt der Wunsch nach einem zusätzlichen Ständemehr.
Die Frage des Ständemehrs beschäftigt derzeit auch das Parlament. Der Bundesrat schlägt ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr vor. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte wollen hingegen das obligatorische Referendum.
Die SPK-S wird sich voraussichtlich Ende Juni erneut mit der Referendumsfrage befassen. Der definitive Entscheid im Parlament fällt frühestens im nächsten Jahr, wenn auch der Nationalrat das Geschäft behandelt hat. Der Ausgang ist offen.
Spannend dürfte sein, wie sich die Mitglieder der FDP und der Mitte-Partei positionieren. Sie verfügen im Ständerat über eine komfortable Mehrheit.
