Urteil milder als U-Haft: 81-jähriger Schweiz-Tunesier kommt frei

Die Angehörigen von Mustapha Djemali hatten die Haftbedingungen kritisiert und fühlten sich von den Schweizer Behörden und dem UNHCR zu wenig unterstützt. Zur Verfügung gestellt

Nach über anderthalb Jahren in Haft endlich der Prozess: Mustapha Djemali wird in Tunesien zwar verurteilt, aber gleich aus dem Gefängnis entlassen. Internationale Organisationen kritisieren, wie die Justiz mit dem Flüchtlingshelfer umgegangen ist.

Sie seien sehr erleichtert über das Urteil, so die Kinder des 81-Jährigen. Seit Mai 2024 sass ihr Vater in Haft. Nach nur zwei Verhandlungstagen kam er am Montagabend frei.

Djemali war in erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung, so dass er aufgrund der bereits verbüssten Untersuchungshaft umgehend freigelassen wurde. Es ist noch offen, ob er oder die tunesische Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegen werden.

Vorwurf: «Illegale Ansiedlung von Ausländern»

Dem langjährigen UNO-Mitarbeiter Mustapha Djemali war zusammen mit weiteren Angeklagten vorgeworfen worden, die illegale Ansiedlung von Ausländern in Tunesien vorangetrieben zu haben.

Angestossen wurde das Verfahren mutmasslich, weil Djemalis NGO eine Ausschreibung für die Anmietung von Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht hatte.

2017 hatte Djemali den Tunesischen Flüchtlingsrat (Conseil Tunisien pour les Réfugiés, CTR) gegründet, eine Nichtregierungsorganisation, die fast ausschliesslich durch seinen ehemaligen Arbeitgeber finanziert wurde, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Für dieses übernahm die NGO seit 2019 die Registrierung von Geflüchteten, die in Tunesien einen Asylantrag stellen wollten.

Lesen Sie hier über die Hintergründe des Falls:

Die Angehörigen hatten die Haftbedingungen immer wieder massiv kritisiert: 40 Kilogramm Gewicht habe Djemali bei seinem Aufenthalt im Gefängnis verloren, die Zelle sei völlig überfüllt gewesen, im Sommer erdrückend heiss, im Winter bitterkalt. Auch von den Schweizer Behörden und dem UNHCR fühlten sie sich zu wenig unterstützt.

Schweizer Pass nützte wenig

Mustapha Djemali war 1980 nach Genf gekommen, wo der Jurist bis 2004 für die UN-Organisation arbeitete. Seit mehr als 20 Jahren haben alle Familienmitglieder das Schweizer Bürgerrecht. Da sie jedoch auch tunesische Staatsangehörige sind, sind die offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Schweizer Behörden in solchen Fällen begrenzt.

«Wir sind sehr froh, dass heute Gerechtigkeit geübt wurde. Die wichtige humanitäre Arbeit von Mustapha Djemali für Flüchtlinge in Tunesien war immer legitim”, sagte Antonia Mulvey vom Verein Legal Action Worldwide, der die Familien der Angeklagten juristisch unterstützt hatte.

Ein tunesischer Projektmanager des CTR, Aberrazak Krimi, war ebenfalls zu zwei Jahren verurteilt worden. Vier weitere Mitarbeitende der NGO wurden freigesprochen. Die Entscheidung gebe auch anderen Inhaftierten und ihren Familien Hoffnung, so Mulvey.

Amnesty International kritisierte in einer Pressemitteilung, die Angeklagten hätten nie festgenommen werden, das Verfahren gar nicht erst stattfinden dürfen. Das Urteil sei eine klare Warnung an andere Menschenrechtsorganisationen.

Die tunesische Regierung geht aggressiv gegen Geflüchtete vor

Seit Mai 2024 wurden mindestens sechs weitere Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in Tunesien festgenommen, die sich für die Rechte von Migranten und Geflüchteten einsetzen. Das Verfahren gegen den CTR war das erste, in dem ein Urteil gefällt wurde.

Tunesische Beobachtende zeigten sich überrascht über die vergleichsweise milde Strafe. In den kommenden Wochen stehen auch in anderen Fällen Anhörungen und mögliche Urteilsverkündungen bevor.

Seit mehr als zwei Jahren geht die tunesische Regierung massiv gegen Migrant:innen und Flüchtlinge aus Ländern des Afrikas südlich der Sahara vor, nachdem Staatspräsident Kais Saied vor einem organisierten «Bevölkerungsaustausch» in grossem Stil gewarnt hatte.

Gemäss offiziellen Angaben sind jedoch nur rund 66‘000 Ausländer:innen unter den zwölf Millionen Menschen im Land.

Nach Unterzeichnung eines Migrationsdeals mit der Europäischen Union im Sommer 2023 ist die Zahl der Ankünfte aus Tunesien in Europa zwar stark zurückgegangen. Gleichzeitig halten sich Vorwürfe, Tunesien würde im Umgang mit Migrant:innen und Geflüchteten massiv gegen Menschenrechte verstossen.

Editiert von Balz Rigendinger