Mord und Hochverrat: Prozess gegen Vizepräsident beginnt im Südsudan

Keystone-SDA

Im Südsudan hat ein Prozess gegen Vizepräsident Riek Machar unter anderem wegen Mordes, Hochverrats und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen.

(Keystone-SDA) Die Regierung von Präsident Salva Kiir Mayardit klagt Machar und sieben weitere Spitzenpolitiker seiner Partei SPLM-IO an, einen tödlichen Angriff auf Regierungstruppen im März angeheizt zu haben.

Die Anklage hat das seit 2011 unabhängige ostafrikanische Land mit rund zwölf Millionen Einwohnern in eine tiefe politische Krise gestürzt. Kiir und Machar standen sich vor ihrer gemeinsamen Regierung als Gegner in einem Bürgerkrieg gegenüber, dem geschätzt 400.000 Menschen zum Opfer fielen.

Friedensabkommen aufgekündigt – Sorge vor neuem Bürgerkrieg

Die Anklage, die auch Verschwörung und Finanzierung terroristischer Handlungen umfasst, beruht auf tödlichen Zusammenstössen zwischen einer Miliz der Volksgruppe der Nuer, der Machar angehört, und Regierungssoldaten.

Dabei wurden im Bezirk Nasir im Bundesstaat Upper Nile ein General und Hunderte von Soldaten getötet. Die Regierung bombardierte daraufhin das Gebiet, einschliesslich ziviler Ziele. Dutzende Menschen wurden getötet.

Während die Regierung Machar und seine Partei SPLM-IO für den Konflikt verantwortlich macht, beschuldigt Machar die Regierungspartei, ihn entmachten zu wollen. Kurz nach den Zusammenstössen wurde Machar unter Hausarrest gestellt, wo er sich bis heute befindet.

Als Reaktion darauf kündigte die SPLM-IO das Friedensabkommen mit der Regierungspartei SPLM auf. Machar ist aber bislang weiter offiziell als Vizepräsident im Amt. Beobachter warnen im Falle einer Verurteilung und weiterer Eskalationen vor einem Rückfall des Landes in einen Bürgerkrieg.