Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab

(Keystone-SDA) Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder (Repo) nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion aus der Grünen Fraktion abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.

Mit 101 zu 80 Stimmen und mit sechs Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Nein zur Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG). Ablehnend äusserten sich die SVP, die FDP und einzelne Mitglieder der Mitte und GLP. Der Rat folgte einer starken Minderheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).

Diese fand, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend funktioniere, und sie hatte Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz.

Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht gewesen, dass die Schweiz mehr tun müsse, um sicherzustellen, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden.