Nettozahler wollen EU-Haushalt einfrieren
BERLIN (awp international) – Deutschland dringt zusammen mit Grossbritannien, Frankreich, Finnland und den Niederlanden darauf, die Ausgaben der Europäischen Union langfristig einzufrieren. Die Herausforderung in den nächsten Jahren werde sein, «nicht mehr Mittel auszugeben, sondern diese auf bessere Art und Weise auszugeben», heisst es in einem Brief der fünf Nettozahler an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der am Samstag veröffentlicht wurde. Barroso reagierte zurückhaltend, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek kritisierte die Initiative.
In dem Papier weisen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen vier Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten überall «aussergewöhnliche Anstrengungen» unternähmen, um ihre Defizite und Schulden zu senken. Die öffentlichen Ausgaben der EU könnten davon nicht ausgenommen werden. Bis 2013 sollte daher «der Anstieg der Mittel für Zahlungen nicht höher als die Inflationsrate liegen». Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unterhalb der Inflationsraten bleiben.
Initiiert wurde der Brief, der bereits am Freitag am Rande des EU- Gipfels bekanntgeworden war, vom britischen Premier David Cameron. Zu den Unterzeichnern gehören neben Cameron und Merkel der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi.
EU-Kommissionspräsident Barroso hatte am Freitag sehr zurückhaltend auf die Initiative reagiert. «Wir sehen jetzt rituelle Tänze der verschiedenen Stämme, bevor das wirkliche Fest beginnt», sagte der Portugiese. Die Kommission werde ihre Vorschläge für den neuen langfristigen Finanzrahmen der EU im Juni kommenden Jahres vorlegen. Der neue Finanzrahmen wird voraussichtlich von 2014 bis 2020 laufen und Obergrenzen für die Ausgaben der Union festschreiben.
Buzek sagte der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland»: «Wir können nicht mehr Europa haben mit weniger Geld.». Mit einer Budget-Begrenzung gerate die Wachstumsstrategie der Europäischen Union in Gefahr./cb/dm/wn/sv/DP/stw
