Nicolas Rimoldi bestätigt Aussagen auf X vor Zürcher Gericht

Keystone-SDA

Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi hat am Mittwoch seine Aussagen auf X über den Ex-Juso-Präsidenten Nicola Siegrist vor dem Bezirksgericht Zürich bestätigt. Einzig die Aussage, Siegrist habe Hitler als Vorbild, nahm er zurück: "Da war ich ungenau."

(Keystone-SDA) Rimoldi stand vor Gericht, weil er den Zürcher SP-Kantonsrat und früheren Juso-Präsidenten Nicola Siegrist verleumdet haben soll. Rimoldi bezeichnete Siegrist zwischen April und Juni 2024 auf der Plattform X unter anderem als «elender Fascho», «Terrorist» und «Verfassungsfeind».

Die Staatsanwaltschaft fordert für die Verleumdungen eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken sowie eine Busse von 300 Franken – bei einer Probezeit von zwei Jahren.

«Mundtot»

Rimoldi bestätigte vor Gericht, diese sechs Posts abgesetzt zu haben, welche zur Anklage führten. Auch stehe er dahinter. Einzig zum Post vom 26. April sagte er: «Dass Herr Siegrist Hitler als Vorbild haben soll, nehme ich zurück. Da war ich ungenau.»

Er kritisierte, dass die Juso die Justiz missbrauche, ihn «mundtot» zu machen. Er selber habe in all den Jahren die Justiz nie beansprucht, die Juso also nie für ihre Aussagen über ihn angezeigt. «Nur eine Seite wählt diesen Weg und versucht, die Steuergelder zu verbraten», sagte er. Er sitze hier für dieselben Worte, welche die Juso auch gegen ihn wähle.

Die Vorwürfe seien nicht aus dem Nichts gekommen, sagte Rimoldis Verteidiger. Es bestehe eine Vorgeschichte mit unzähligen Provokationen von beiden Seiten. Er holte in seinem Plädoyer weit aus, in der Zeit von Covid und kritisierte die » Juso-Hetze» gegen Massnahmengegner Rimoldi. «Wer ständig verunglimpft wird, bei dem ist das Mass irgendwann voll», sagte der Anwalt. Rimoldis Aussagen entsprächen «schlicht der Wahrheit». Der Vorwurf des Faschisten müsse in einer politischen Debatte Platz haben.

«Diffamierende» Vorwürfe

Für Siegrists Anwältin war hingegen klar: Mit Rimoldis Behauptungen auf X habe er die Grenzen des politischen Diskurs überschritten. Solche Vorwürfe seien besonders schwerwiegend gegenüber einem linken Politiker. Der Faschismusvorwurf sei diffamierend.

Siegrist habe bei weitem nicht auf den ersten Post von Rimoldi reagiert. Es gäbe zahlreiche weitere zu früheren Zeitpunkten in diesem Kontext abgesetzte Posts. Als die «Entgleisungen» nicht abnahmen, habe sich Siegrist zur Anzeige entschieden.

Folge man den Aussagen des Beschuldigten, so wären praktisch alle Politikerinnen und Politiker des Landes Faschistinnen und Faschisten, sagte die Anwältin. Zu den umfangreichen Ausführungen von Rimoldis Anwalt sagte sie: «Hier wird deutlich, dass die Argumentation nur funktioniert, wenn man ein riesiges Konstrukt aufbaut und verschiedene Beweise miteinander vermischt.»