Parteien uneins in Bezug auf Steuersenkungen
Bei den düsteren Wolken am bernischen Finanzhimmel sind die Parteien uneins, was die für 2027 geplanten Steuerentlastungen angeht. Einig sind sich die Parteien in der Sorge um den sich verschlechternden Haushalt.
(Keystone-SDA) Die Grünliberalen etwa mahnen zur Vorsicht, obschon sie die geplanten Steuerentlastungen von 119 Millionen Franken für kleinere und mittlere Einkommen begrüssen. Ab 2028 klaffe eine jährliche Finanzierungslücke von 600 Millionen Franken.
Zusätzlich weise die Investitionsplanung des Kantons bei fünf Grossprojekten Mehrkosten von insgesamt 236 Millionen Franken auf, betonten die Grünliberalen in einer Mitteilung vom Donnerstag. Hier brauche es verbindlichere Standards, mehr Transparenz und ein strikteres Risikocontrolling.
Die Freisinnigen fordern angesichts der sich verschlechternden Finanzlage «einen schlankeren Staat, statt Ausbau», wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Trotz eines Überschusses im Budget 2027 drohe bis 2030 eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Franken und Millionendefizite. Der Kantonsaufwand wachse von 2025 bis 2030 um 12 Prozent – und damit schneller als die Wirtschaft.
Die geplanten steuerlichen Entlastungsmassnahmen gehen der FDP eindeutig zu wenig weit. «Unser Ziel kann nicht sein, dass Bern immer besser darin wird, Geld aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Unser Ziel muss sein, wirtschaftlich stärker zu werden», so die Partei.
Die Mitte will an der geplanten steuerlichen Entlastung festhalten, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
Kritik an Abbaupolitik
Ganz anders klingt es bei SP und Grünen: Nach zehn Jahren bürgerlicher Regierungsmehrheit kritisieren sie Sparmassnahmen und verschleppten Klimaschutz. Die Regierung zeichne ein düsteres Finanzbild trotz Überschüssen. Dies sei «unverständliche Abbaupolitik».
Stattdessen sollte die Regierung den Fokus auf Bildung, bezahlbare Kindertagesstätten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien ergreifen.
Weiter forderten die beiden Parteien eine rasche Umsetzung von Klima- und Umweltmassnahmen und eine stärkere Besteuerung von grossen Vermögen und Erbschaften.
Die EVP blickt ihrerseits mit Sorge auf die drohenden Defizite und fordert einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen. Solche seien bei dieser Ausgangslage «finanzpolitisch unverantwortlich».
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD kritisiert den Regierungsrat, dass er im Budget 2027 «nur 0,4 Prozent Teuerungsausgleich gewähren will». Trotz Ertragsüberschüssen und geplanter Steuersenkungen bleibe damit die Kaufkraft der Beschäftigten auf der Strecke.
