Peter Spuhler wirft Bauernverband Vertrauensbruch vor
Der Präsident von Stadler Rail, Peter Spuhler, hat dem Schweizer Bauernverband in der Diskussion um das Mercosur-Abkommen einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Dessen Forderungen nach Kompensationen seien masslos, sagte der Unternehmer in einem Interview mit "blick.ch".
(Keystone-SDA) Es sei ein «No-Go», dass der Bauernverband das Freihandelsabkommen torpediert habe, sagte Spuhler in dem am Freitag auf «blick.ch» veröffentlichten Interview. Die Forderung nach über 800 Millionen Franken Kompensation sei ein Vertrauensbruch zwischen Wirtschaft und Bauernverband.
Innerhalb der SVP-Fraktion habe es einen Deal gegeben, wonach man sich gegenseitig helfe. Die Landwirtschaft erwirtschafte nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sagte der Unternehmer. Dank einer starken Exportindustrie sei man in der Lage, die Bauern mit Direktzahlungen zu finanzieren. «Wenn die Bauern die Wirtschaft derart erpressen, geht die Rechnung für alle nicht mehr auf», sagte der Verwaltungsratspräsident des Zugbauers.
«Einzig akzeptable Lösung»
Der Nationalrat hatte Mitte Juni Nein zum Mercosur-Abkommen gesagt. Für die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschafts-Subventionen erhöhen will.
Der beantragte Verpflichtungskredit sei für die Bauern die «einzige akzeptable Lösung», sich hinter das Abkommen zu stellen, sagte der SVP-Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbands, Martin Haab, während der Debatte in der Grossen Kammer. Als nächstes hat der Ständerat zu entscheiden.
Die meisten Exporte zollfrei
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern öffnen.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
