Pfister hält geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung für verkraftbar
Aus Sicht von Verteidigungsminister Martin Pfister ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee eine Minimallösung für die Sicherheit der Schweiz. Es handle sich um "ein spürbares, aber auch verkraftbares Opfer" aller.
(Keystone-SDA) «Wir sprechen von 80 Rappen bei einem Einkauf von 100 Franken», sagte Pfister im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Die anderen europäischen Länder investierten deutlich mehr in die Sicherheit.
«Wir sind momentan zu wenig gut ausgerüstet», gab der Verteidigungsminister zu bedenken. Dieses Verständnis spüre er zwar auf allen Seiten, doch jetzt müsse man auch handeln.
Geschehe dies nicht, habe die Schweiz ein Problem, so der Mitte-Politiker: «Der Plan B bedeutet weniger Sicherheit für die Schweiz. Wir würden ein grosses Risiko eingehen.» Die Schweiz sei eigentlich kein Land, das freiwillig grosse Risiken eingehe, so Pfister: «Wir haben eine lange Tradition in der Risikovermeidung.»
Volk und Stände werden entscheiden
Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Die Landesregierung will diese Mehrausgaben durch eine auf zehn Jahre befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte kompensieren, wie sie Ende Januar bekanntgab.
Bis Ende März soll das Verteidigungsdepartement die Details dazu ausarbeiten. Im kommenden Winter dürfte sich dann das Parlament damit befassen. Das letzte Wort haben werden Volk und Stände, da für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung nötig ist. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027.
Ablehnung in Umfrage
In einer vor rund zwei Wochen publizierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo im Auftrag des «Blicks» sagten 76 Prozent der Befragten, sie seien klar oder eher gegen das Vorhaben.
Trotz des kommenden Abstimmungskampfs will Pfister nach eigener Aussage volle Transparenz über Probleme bei Projekten seines Departements schaffen. Natürlich sei mit Blick auf eine solche Abstimmung die Versuchung gross, einfach den rosaroten Vorhang vor alle Projekte zu ziehen, räumte er im Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung» ein: «Aber meine Überzeugung ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht anlügen – auch wenn das bedeutet, dass wir unangenehme Wahrheiten ansprechen müssen.»
