Piratenpartei lehnt Lex Netflix und Frontex-Verstärkung ab
(Keystone-SDA) Die Mitglieder der Schweizer Piratenpartei haben an einer Versammlung ihre Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai gefasst. Sie sagen Nein zu den Änderungen im Filmgesetz (Lex Netflix) und zur Verstärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Da die Piraten das Referendum zur Lex Netflix mitlanciert hätten, sei das Nein wenig überraschend, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bei Frontex sei sie der Auffassung, das es erpresserisch wäre, wenn die Schweiz nicht mehr zum Schengenraum gehören dürfe, wenn sie Frontex ablehne. Alles-oder-Nichts-Drohungen brächten nichts.
Auf Zustimmung stösst bei der Piratenpartei dagegen das Transplantationsgesetz. Als laizistische Partei sei es für die Piraten nicht von Gewicht, was mit dem Körper nach dem Tode passiere. Eine standardmässige Freigabe der Organe nach dem Tod könne viele Menschenleben retten und Angehörige erleichtern.
Anlässlich der Versammlung bestätigten die Parteimitglieder das Präsidium im Amt. Jorgo Ananiadis bleibt Kapitän und Philippe Burger Vizepräsident der Piratenpartei.
