Affäre Gaddafi: EU drängt auf rasche Lösung

Die Europäische Union weckt Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Streits zwischen der Schweiz und Libyen. Man dränge auf eine Lösung innert 48 Stunden, hiess es am Donnerstag aus Ratskreisen in Brüssel. Auch der spanische EU-Ratsvorsitz äusserte verhaltene Zuversicht.

Es habe «Fortschritte» gegeben, sagte Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos nach Gesprächen mit beiden Konfliktparteien in Madrid. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr libyscher Amtskollege Moussa Koussa führten je ein Einzelgespräch mit Moratinos; nach einer Dreierrunde gab es noch ein Direkt-Treffen unter vier Augen.

«Wir haben gut gearbeitet», hielt Calmy-Rey nach den Unterredungen fest. Gegenüber ihren Gesprächspartnern hatte sie offenbar deutlich gemacht, dass der Visums-Streit eng verknüpft ist mit dem Schicksal der zwei Schweizer Geiseln in Libyen. Bern habe die Visa-Politik ja als Folge der Verschleppung der zwei Landsleute verschärft.

Das Dossier sei zwar ausserordentlich komplex, räumte der spanische Chefdiplomat vor Journalisten ein. Das Ziel der EU bleibe aber, dass sowohl die Schweiz als auch Libyen ihre Visa- Restriktionen möglichst rasch zurücknähmen.

Das Thema ist auch für die Sitzung der EU-Aussenminister vom kommenden Montag traktandiert. Allerdings hofft man in Brüssel, das Problem noch vorher zu lösen.

Bereits am Freitag sollen sich hohe Vertreter der betroffenen Länder sowie der EU in der deutschen Hauptstadt Berlin zu weiteren Gesprächen treffen, wie aus Brüssel verlautete.

Am Donnerstag sprachen auch die 27 EU-Botschafter kurz über den Konflikt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten drückten dabei ihre Unterstützung für die spanischen Vermittlungsbemühungen aus.

Zudem waren die Experten der Schengen-Visagruppe zusammengetreten. Dabei habe die Schweiz die Fakten aus ihrer Sicht dargestellt, verlautete aus informierten Kreisen.

Libyen legt offenbar besonderen Wert auf eine Untersuchung darüber, wie Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die Schweizer Presse gelangen konnten. Die Genfer Justiz erinnerte am Donnerstag daran, dass eine Strafuntersuchung in dieser Sache bereits im September 2009 eingeleitet wurde – sofort nach der Publikation der Fotos.

swissinfo.ch und Agenturen