Paris setzt Schweiz nicht auf Schwarze Liste

Die Schweiz kommt nicht auf die Schwarze Liste Frankreichs der Steuerparadiese. Der Pariser Senat zog am Freitag auf Drängen von Haushaltsminister Eric Woerth eine entsprechende Gesetzesänderung zurück.

Noch am Donnerstag hatten hochrangige französische Politiker gedroht, die Schweiz auf Frankreichs Schwarze Liste der Steuerparadise zu setzen. Dies, nachdem der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz angekündigt hatte, er wolle die parlamentarische Genehmigung des eben erst ausgehandelten, aber noch nicht rechtskräftigen Doppelbesteuerungs-Abkommens mit Frankreich sistieren.

Hätte der Senat für die Änderung gestimmt, wären künftig alle Finanzgeschäfte mit der Schweiz mit einem Satz von 50% besteuert worden.

Die Senatoren sind verärgert, weil die Schweiz bis zum 25. Dezember die Rückgabe von Kunden-Daten der Genfer HSBC Private Bank fordert. Denn Bern will verhindern, dass diese Daten zur Strafverfolgung genutzt werden.

Die französische Staatsanwaltschaft will die Daten nutzen, um Geldwäschern der Mafia sowie Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Die Schweiz droht jetzt, das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris auszusetzen, das 2010 in Kraft treten soll.

Sie spricht von Diebstahl der Kunden-Daten, obwohl die Schweizer Staatsanwaltschaft im Februar die Schlüssel zur Auswertung der Daten an ihre französischen Kollegen übermittelt hat.

Die verschlüsselten Daten von 130’000 HSBC-Kunden waren vom HSBC-Informatiker Hervé Falciani den französischen Behörden übergeben worden. Unter den Bankkunden befinden sich viele Kolumbianer und Italiener, aber auch chinesische Behörden und französische Steuersünder.

Bern verlangt die Auslieferung Falcianis. Frankreich gewährt dem Informatiker dagegen sogar Polizeischutz.

Falciani zufolge führt die HSBC Private Bank 250’000 Kundenkonten.

swissinfo.ch und Agenturen