Putin vor der Rückkehr ins Präsidentenamt

"Stabiles Russland, stabile Ukraine": Auch in der Nachbarrepublik machen die Unterstützer Wahlkampf für ihren Favoriten Putin. Reuters

Nach vier Jahren als Ministerpräsident wird Wladimir Putin am kommenden Sonntag wohl wieder zum Präsidenten Russlands gewählt. Sein Sieg steht so gut wie fest, denn die Opposition ist zerstritten, ein glaubwürdiger Herausforderer ist nicht in Sicht.

Schon 2000 bis 2008 war Putin der mächtigste Mann Russlands gewesen. Nach dem vierjährigen Intermezzo an der Spitze der Regierung im Kreml steht der ehemalige Geheimdienst-Offizier bei grossen Teilen des 143-Millionen-Volkes weit und breit als Einziger da, der die Geschicke des riesigen Reiches lenken kann.

Gaëtan Vannay, Ausland-Chef beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), geht von einem klaren Sieg Putins aus. «Für mich besteht kein Zweifel: er wird 65% bis 70% der Stimmen erhalten», sagt Vannay gegenüber swissinfo.ch.

Der ehemalige Moskau-Korrespondent für das Westschweizer Radio, der Land und Leute auch von zahlreichen Reisen sehr gut kennt, hält einen zweiten Wahlgang für kaum wahrscheinlich.

Gleich sieht es Jean-Philippe Jaccard, Professor am Russland-Institut der Universität Genf. «Die Herausforderer sind allesamt nicht glaubwürdig. Selbst wenn man ihre Stimmen zusammenzählen würde, käme man nicht auf 50%.»

Wahlbetrug in grösserem Stil werde somit kaum nötig sein, sagt Jaccard, der ein Grossteil seines Studiums in Russland absolviert hatte und das Land regelmässig besucht. Putin sei trotz allem beliebt und werde als rechtmässiger Präsident angesehen.

Das Macht-Karrussell dreht sich

Weil die russische Verfassung drei aufeinander folgende Amtszeiten des Präsidenten verbietet, überliess Putin 2008 seinen Posten Dmitri Medwedew, zuvor während 13 Jahren sein treuer Schüler. Präsident Medwedew, der mit 70% der Stimmen gewählt worden war, machte seinen Meister umgehend zum Premierminister.

Im vergangenen September, nach knapp einer Amtszeit, schlug Präsident Medwedew seinerseits Putin zu seinem Nachfolger vor. Dieser erklärte sich umgehend zur Kandidatur bereit und bestätigte, dass Medwedew einen hervorragenden Premierminister abgeben würde.

Dieses Sesselrücken auf den beiden mächtigsten Posten des Kremls hat aber selbst in Putins Partei Einiges Russland Irritation ausgelöst. «Vor vier Jahren haben die Menschen Medwedew gewählt, weil er nicht zum alten Machtklüngel gehörte und einen moderneren Stil pflegte, besonders gegen die Korruption, einem der vordringendsten Probleme Russlands», sagt Jaccard. Heute aber habe sich Medwedew als Marionette entpuppt.

Solche Skepsis drückt sich in konkreten Zahlen aus: Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember kam Einiges Russland «nur» auf 49,32%. Das bedeutete ein Taucher von ganzen 15% gegenüber 2007. Und das trotz Wahlbetrugs im grösseren Stil, wie die Opposition und die Beobachter der OSZE festgestellt hatten.

Brot und Ehre

Trotz dieser schallenden Ohrfeige aber ist Putin unbestritten. Dies vor allem dank seiner Erfolge, die er vorweisen kann. «Seit seinem Machtantritt konnte er sich als derjenige verkaufen, der Russland vor dem hektischen Kurs der Epoche Jelzin gerettet hat», sagt Vannay.

Putin habe mehrmals die Renten der Menschen erhöht und einen klaren ökonomischen Plan umgesetzt. Den Menschen im Russland von heute gehe es im Schnitt besser als vor 12 Jahren, «selbst wenn die Korruption grassiert wie wohl noch nie zuvor».

Putin sei es auch gelungen, die Bürger der ehemaligen Supermacht Sowjetunion mit neuem Nationalstolz zu erfüllen. «Man darf diesen imperialistischen Geist nicht vergessen, ebenso wenig den damit einher gehenden Nationalismus», sagt Professor Jaccard.

Das Vertrauen in die eigene Stärke will Putin auch als künftiger Präsident weiter stärken. Er verspricht Militärausgaben von 590 Mrd. Dollar, verteilt auf die nächsten zehn Jahre.

Die Investitionen in die Verteidigung wirkten auch als Spritze für die russische Wirtschaft, betont Gaëtan Vannay. Eine Rückkehr zum Kalten Krieg befürchtet er deswegen aber nicht. «Es steckt keine ideologische Vision dahinter, sondern vielmehr der Wunsch, wieder im Orchester der Grossen mitspielen zu können.»

Dieser Logik entspricht laut Vannay auch die Unterstützung Syriens. Denn dessen Hafen von Tartous bedeutet den letzten direkten Zugang Russlands zum Mittelmeer. «Es würde den Kremls sehr schmerzen, diesen zu verlieren.»

Die Russen – ein Sklavenvolk

Russland habe die Entwicklung einer Demokratie nach westlichem Vorbild verpasst. Wer während Jahrhunderten ein Sklave gewesen sei, den könne keine Perestroika der Welt aus seinem Dasein befreien. Dies schrieb der in der Schweiz lebende russische Schriftsteller Michail Schischkin jüngst in einem Essay im Magazin Coopération.

Für Jean-Philippe Jaccard, der mit dem Intellektuellen gut bekannt ist, sticht das Argument Schischkins nicht, um das Fehlen einer organisierten Opposition in Russland zu erklären. «Es gibt keine Völker, die für die Sklaverei prädestiniert sind.»

Zwar habe Russland kaum je demokratische Zeiten erlebt. «Aber selbst die Herrschaften der Zaren waren sehr unterschiedlich, es gab nicht immer nur Iwan den Schrecklichen», ruft der Professor in Erinnerung.

Gaëtan Vannay seinerseits verweist auf den Anfang der Ära Boris Jelzins, als die Menschen die Debatten der Duma gebannt vor den Fernsehgeräten verfolgten. «Hunderttausende gingen damals auf die Strassen. Ebenso war es das Volk gewesen, das 1991 den Putschversuch von Funktionären der Kommunistischen Partei auf das Weisse Haus abgewehrt hatte.» Dies war der damalige Sitz des russischen Ministerrates in Moskau.

Danach aber sei das demokratische Bewusstsein tatsächlich eingeschlafen. «Wogen die Lasten des Alltags zu schwer?», fragt sich Vannay. «Jetzt, wo das tägliche Leben etwas leichter geworden ist, gehen die Menschen erneut auf die Strasse. Putins Wiederwahl 2018 dürfte sich deshalb um einiges schwerer gestalten», vermutet er.

Fünf Kandidaten – ein einziger Favorit

Bei der Präsidentenwahl 2000 erzielte Wladimir Putin 53% der Stimmen, 2004 waren es 71%. Laut Umfragen kann er am Sonntag mit 66% der Stimmen rechnen.

Aufgrund einer Verfassungsänderung wird das nächste Mandat sechs Jahre dauern.

Gegen ihn treten an:

Gennadi Sjuganow von den Kommunisten. Er wird bei 15% gesehen.

Ultranationalist Wladimir Schirinowksi kann mit 8% der Stimmen rechnen.

Dem unabhängigen Milliardär Michail Prokhorov werden 6% zugeschrieben.

Sergej Mironow, Chef der Partei Gerechtes Russland liegt bei 5% der Stimmen.

(Quelle: Umfrage des unabhängigen Zentrums Levada, publiziert am 24. Februar 2012)

Thema Wahlbetrug

49% der Russen gehen davon aus, dass die Wahlen generell regulär über die Bühne gehen werden.

28% rechnen mit einer manipulierten oder eher manipulierten Wahl.

23% hatten keine Meinung.

(Quelle: Levada-Umfrage vom 1. Februar 2012)

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)