Regierung soll Europafrage aktiver angehen
Die Neue Europäische Bewegung (Nebs) fordert den Bundesrat auf, seine Europapolitik einer umfassenden Analyse zu
unterziehen und mögliche Optionen zu bewerten.
Die Landesregierung soll sich dabei vor allem mit dem laut Nebs «absehbaren Ende» des bilateralen Weges auseinandersetzen.
«Die Schweiz ist zum Passivmitglied der EU geworden, sie übernimmt immer mehr EU-Recht, ohne dass sie die Inhalte mitbestimmen kann», sagte die wiedergewählte Nebs-Präsidentin und Nationalrätin Christa Markwalder an Generalversammlung vom Samstag in Bern.
Europa werde sich in der aktuellen Krise neue Regeln geben, und die Schweiz könne darauf keinen Einfluss nehmen.
Die Forderung der Nebs nach einem Stimmrecht in der EU werde daher immer wichtiger, sagte Markwalder weiter. Einzig die EU-Mitgliedschaft sichere der Schweiz die Mitbestimmung in den Gremien, welche die Rahmenbedingungen der eigenen Zukunft festlegen.
swissinfo.ch und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch