POLITIK/Deutsche Banken wollen Athen helfen (AF)
(Meldung durchgehend ergänzt und ausgebaut)
BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (awp international) – Banken und Versicherungen wollen der in der Griechenlandkrise unter Druck geratenen Bundesregierung mit freiwilligen Krediten für Athen den Rücken stärken. Zum Umfang machten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Dienstag jedoch keine Angaben. Ackermann sagte, jede Bank entscheide für sich selbst. Seine Bank werde einen “ganz substanziellen Beitrag leisten”. Die SPD sprach von einer Nullnummer.
Während die Politik von Berlin bis Brüssel um die Nothilfe für Athen zur Abwendung der Staatspleite rang, kam es in Griechenland wieder zu Streiks und heftigen Protesten. Aufgebrachte arbeitslose Lehrer lieferten sich Ausschreitungen mit der Polizei. Behörden blieben unterbesetzt, Schulen geschlossen.
Wie es aus Kreisen der Gewerkschaften hiess, sollen die Mitglieder mobilisiert werden, um am Mittwoch das Stadtzentrum Athens mit Demonstranten zu “überfluten”. Durch einen Fluglotsenstreik könnten bis Mittwoch, 23 Uhr, alle Flüge in Griechenland ausfallen.
Die Geldsorgen in südeuropäischen Ländern belasteten erneut den deutschen Aktienmarkt. Neue Spekulationen, dass die Hilfspakete für die Griechen nicht reichen könnten und Spanien einen viel grösseren Kapitalbedarf habe, machten die Runde.
Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wies Gerüchte zurück, sein Land werde in Kürze um Finanzhilfe der Euroländer bitten: “Das ist völliger Wahnsinn.”
Der deutsche Leitindex Dax , die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank gaben am Dienstag nach. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in der Eurozone fiel der Euro erstmals seit April 2009 unter die Marke von 1,31 US-Dollar.
Nach dem Treffen mit Vertretern der Banken und Versicherungen sprach Finanzminister Schäuble von einer “ganz klaren Botschaft” – SPD-Chef Sigmar Gabriel von einer “absoluten Nullnummer”. Die Finanzinstitute wollen bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken aufrechterhalten und sich dort nicht aus dem Anleihengeschäft zurückziehen. Die deutsche Finanzindustrie erhofft sich dadurch eine Beruhigung der Märkte.
Die Euro-Staaten wollen Griechenland bis 2012 rund 80 Milliarden, der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro gewähren. Der deutsche Anteil beträgt im laufenden Jahr 8,4 und insgesamt 22,4 Milliarden Euro. Griechenland muss in diesem Zeitraum selbst 30 Milliarden Euro sparen, um die gesamten Kredite zu bekommen.
Die von der FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag wiederholt verlangten Steuersenkungen erscheinen inzwischen immer fraglicher. Dennoch erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Zusagen an Griechenland hätten keine “unmittelbare Haushaltsrelevanz”. Darin stimme er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble “in vollem Umfang überein”. SPD-Chef Gabriel sagte der dpa, schon jetzt sei klar, dass das Steuersenkungs-Versprechen von Union und FDP am Tag nach der NRW-Wahl kassiert werde.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Athen erste Notkredite vor dem 19. Mai überwiesen werden, weil dann Milliarden-Schulden fällig werden. “Wir rechnen damit, dass die kritische Masse Mitte Mai bereitsteht”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets am Freitag die Kredite in einer Sondersitzung beschliessen.
Zugleich wollen sie über die Lehren aus dieser Krise beraten. Die Bundesregierung fordert schärfere Sanktionen und strengere Kontrollen der Haushaltsführung der einzelnen Länder, um künftige Finanzkrisen in der Euro-Zone zu verhindern.
Die französische Nationalversammlung billigte bereits mit breiter Mehrheit die Milliardenhilfe für Griechenland. Sie ermächtigte die Regierung, in diesem Jahr bis zu 6,3 Milliarden Euro auszuleihen.
An diesem Mittwoch hält Merkel eine Regierungserklärung zur deutschen Griechenland-Hilfe. Das entsprechende Gesetz muss am Freitag vom Bundestag und auch Bundesrat bestätigt werden, bevor Merkel am Abend Zusagen in Brüssel machen kann.
Union und FDP wollen zugleich in möglichst breitem Konsens einen Forderungskatalog an die EU-Kommission verabschieden. Danach soll die EU-Kommission künftig schneller und besser Einblick in die Haushaltsverfahren der einzelnen Länder bekommen. Ausserdem solle künftig ein geordnetes Insolvenzverfahren für verschuldete Staaten möglich sein. Der Finanzsektor solle durch Steuern und Abgaben beteiligt und eine europäische Rating-Agentur geschaffen werden.
Die SPD-Zustimmung zu den deutschen Hilfen für Griechenland steht nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “auf der Kippe”. Die Koalition habe bislang keine Bewegung gezeigt, den Forderungen der Opposition nach stärkerer Bankenregulierung und einer Finanzmarktsteuer entgegenzukommen.
Eine Gruppe von Professoren will am Freitag umgehend Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn das Gesetz zur Milliarden- Hilfe für Griechenland den Bundestag passiert hat. “Wir werden um 12.00 Uhr die Klage abgeben und uns dann dazu äussern”, sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider der Deutschen Presse- Agentur. Die Hilfen seien ein Verstoss gegen EU-Recht. Dieses sehe keinen Finanzausgleich unter den Euro-Staaten vor./du/DP/js
