2009 war ein Jahr der Volksinitiativen

Acht Volksinitiativen sind 2009 lanciert worden, doppelt so viele wie im Vorjahr. Für ein Jahr mitten in der Legislatur wurden die Volksrechte vergleichsweise sehr intensiv genutzt.

Eine «Künstlerpartei Schweiz» will mit einer Initiative «68 Milliarden für die soziale Sicherheit» bereit stellen. Hausärzte wollen ihre Stellung mit der Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» stärken. Die Lungenliga sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren «Schutz vor Passivrauchen».

Die Kinderschutz-Organisation Marche Blanche startete eine Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Die Tessiner Lega und die Junge SVP wollen mit ihrer Volksinitiative «Verteidigen wir die Schweiz!» das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern.»

Der Hauseigentümberverband reichte seine Zwillings-Initiativen «Sicheres Wohnen im Alter» und «Eigene vier Wände dank Bausparen» ein. Ein Komitee um die Loterie Romande deponierte die Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Die Gruppe Schweiz ohne Armee reichte, im Verbund mit anderen linken Organisationen, ihre Initiativen «Für den Schutz vor Waffengewalt» (Armeewaffen ins Zeughaus) sowie «Gegen neue Kampfflugzeuge» ein. Die Gewerkschaft travail.suisse kämpft mit einer Initiative für «6 Wochen Ferien für alle».

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz schliesslich reichte ihre Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!» ein.

Mangels Unterschriften gescheitert ist dieses Jahr die Initiative «Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!», mit der die Schweizer Demokraten die Rassismus-Strafnorm bekämpfen wollten.

Zurückgezogen wurden die Initiativen «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» von Franz Webers Heimatschutzorganisation Helvetia Nostra (wegen der ähnlich gelagerten Landschaftsinitiative), sowie die «Renaturierungs- Initiative – Lebendiges Wasser» des Fischereiverbandes (wegen eines Gegenvorschlages der Eidg. Räte).

Abgestimmt wurde 2009 über zwei Volksinitiativen: Während die GSoA-Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» am 29. November an der Urne scheiterte, wurde das Volksbegehren «gegen den Bau von Minaretten» (von EDU und SVP) angenommen. Sie ist die 17. erfolgreiche Volksinitiative seit Einführung des Initiativrechts 1891.

swissinfo.ch und Agenturen