Alle sind jetzt für die Demokratie, aber auf sehr unterschiedliche Art und Weise

Der "Demokratiegipfel", zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat, zeigt: Was Demokratie ist und sein soll, interpretieren nicht alle Länder gleich.

Das kam überraschend. Anfang dieser Woche wurde ein “Weissbuch” mit dem verlockenden Titel “Eine Demokratie, die funktioniert” veröffentlicht. Da stehen tolle Sätze wie “Demokratie ist das Recht auf Mitbestimmung des Volkes in jedem Land” und “Menschenrechte müssen respektiert und geschützt werden”. Das “Weissbuch” unterstreicht zudem, dass es “nicht einen einzigen Weg zur Demokratie” gebe und dass in einer Demokratie “jede Macht geteilt werden muss”.

Diese eindrückliche Publikation kommt aus… China, wo das staatliche Informationsbüro eine globale Kampagne zur Förderung der Demokratie im eigenen Land und in der ganzen Welt gestartet hat. Es ist eine indirekte Antwort auf die Einladung von US-Präsident Joe Biden zum ersten “Gipfel für Demokratie”, der diese Woche praktisch rund um die Welt stattfindet.

China, das bevölkerungsreichste Land der Welt, wurde nicht zu diesem Gipfel eingeladen, bei dem es darum geht, wie die Demokratie auf allen politischen Ebenen gestärkt und unterstützt werden kann. Aber 112 andere Länder sind dabei, darunter auch die Schweiz, die diese Einladung genutzt hat, um ihre Ambitionen zur Unterstützung der Demokratie in der Welt etwas deutlicher zu machen.

Kein Land hat in der Tat das Recht, anderen vorzuschreiben, wie die Demokratie funktioniert, auch wenn das chinesische “Weissbuch” in gewisser Weise genau das versucht. In globalen Demokratierankings schneidet die asiatische Supermacht aus guten Gründen nicht sehr gut ab und belegt im Jahr 2020 Platz 174 von 179 Ländern.

Besser schneidet die Schweiz ab, die auf Platz 5 rangiert. Aber auch hier gibt es noch viel Raum für Verbesserungen, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Erst vor wenigen Wochen erlebten wir einen hochemotionalen Abstimmungstag, als die nationale Covid19-Gesetzgebung – bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr – in einer Volksabstimmung auf die Probe gestellt wurde. Während diese Volksabstimmung über die staatlichen Befugnisse reibungslos und gut verlief – noch nie haben in der Schweiz so viele Menschen an einer einzigen Abstimmung teilgenommen – waren die Begleitumstände des Volksentscheids nicht gerade beruhigend.

Und es gibt weitere Herausforderungen für die moderne Demokratie in der Schweiz, wie unser jüngster “Global Voice of Freedom” Beitrag mit der Lausanner Journalistin Marie Maurisse deutlich macht:

Zurück zum Demokratiegipfel dieser Woche: Während China nicht eingeladen war und dennoch einen Beitrag – das bereits genannte “Weissbuch” – veröffentlicht hat, bietet ein Blick auf die Liste der eingeladenen Teilnehmer eine faszinierende Tatsache: 95 von 112 Ländern am virtuellen Tisch kennen direktdemokratischer Verfahren auf nationaler Ebene. In diesen Ländern sind die Verfahren von Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen in der nationalen Verfassung oder Gesetzgebung verankert. In der Praxis erlauben jedoch nur 28 Länder ihren Bürgern, selbst Volksabstimmungen zu initiieren. In allen anderen Ländern wird “Demokratie” immer noch von oben herab verstanden.

Und genau das will auch die chinesische Führung betonen, wenn sie – wiederum in ihrem Weissbuch – freimütig einräumt, dass “es in China keine Oppositionsparteien gibt” und dass “China ein sozialistisches Land“ sei, das von einer „Diktatur“ regiert werde. Und um sicher zu gehen, dass dies auch alle mitbekommen, schliesst das “Weissbuch” mit den Worten: “Die Diktatur dient der Demokratie”. Anders ausgedrückt: es gibt noch sehr viel zu tun.

Wenn Sie eine Geschichte zu erzählen haben – wenn Sie sich um den Zustand und die Zukunft der Demokratie in Ihrer Gemeinschaft sorgen, lassen Sie es uns wissen, schreiben Sie uns!

Mit demokratischen Grüssen

Bruno Kaufmann