Mehrwertsteuer, die wahre Schweizer Allzweck-Waffe
Die Schweiz hat den tiefsten Mehrwertsteuersatz Europas. Jetzt will der Bundesrat 0,8 Prozent mehr – für die Landesverteidigung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen um die Schweizer Besonderheiten der alltäglichsten aller Steuern.
Warum will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen?
Die Schweizer Regierung will die Mehrwertsteuer ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte anheben, um die Verteidigung zu stärken.
Die Schweiz hat ihrer Verteidigungsfähigkeit in den letzten Jahrzehnten weniger Bedeutung zugestanden. «Die Verteidigungsfähigkeit der Armee ist stark eingeschränkt, die Durchhaltefähigkeit tief», sagt Armeechef Benedikt Roos.
Nun ist das Schweizer Verteidigungsdepartement zum Schluss gekommen, dass die Bedrohungslage in den nächsten Jahren für die Schweiz besonders gross sei, bereits 2028 sei Russland bereit für einen grossen Angriff über die Ukraine heraus, auf Europa.
«Auch die Schweiz ist von diesen Entwicklungen betroffen und sieht sich bereits mit hybrider Konfliktführung konfrontiert», sagt der Schweizer Verteidigungminister Martin Pfister dazu.
Die Bedrohung folgt auch aus einer Schwächung der Nato. Umgeben von Nato-Ländern, hat die Schweiz von deren Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahrzehnten profitiert. Nun muss sie deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen.
Die Massnahme erfolge «zum Schutz von Bevölkerung und Land und um künftig kein Sicherheitsrisiko in der Verteidigungsarchitektur Europas darzustellen», so der Bundesrat.
Was ist die Mehrwertsteuer?
Die Schweiz hat eine Mehrwertsteuer 1995 eingeführt. Sie startete mit einem Satz von 6,5% und löste die damalige Warenumsatzsteuer ab, welche nur auf Verkaufsgüter, nicht aber auf Dienstleistungen erhoben wurde. Drei Versuche, eine Mehrwertsteuer einzuführen, waren zuvor an der Urne gescheitert.
Die Mehrwertsteuer in der Schweiz ist eine Verbrauchssteuer und schweizweit einheitlich. Sie fällt direkt bei den Konsument:innen an – nebst Gütern und Dienstleistungen auch bei Importen. Deshalb wird der Mehrwertsteuersatz manchmal auch fälschlicherweise als Schweizer Zolltarif verstanden.
Unternehmen, die diese Steuer erheben, liefern ihre Einnahmen an den Bund. Entsprechend ist es für den Bund eine wichtige Einnahmequelle. Sie trägt aktuell 28 Milliarden zum Bundesbudet von 90 Milliarden Franken bei.
Welche Mehrwertsteuersätze gelten in der Schweiz?
Der Standardsatz liegt bei 8,1%. Er umfasst Konsumgüter. Ein Sondersatz von 3,8% gilt für die Hotellerie.
Ein reduzierter Satz von 2,6% gilt für zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs, darunter Nahrungsmittel und Medikamente.
Ganz von der Mehrwertsteuer befreit sind Gesundheitsdienstleistungen, die Bildung und die Kultur.
Warum ist die Schweizer Mehrwertsteuer verhältnismässig tief?
Die Mitgliedstaaten der EU verfügen über bedeutend höhere Mehrwertsteuersätze. Ein Grund dafür ist, dass die EU dafür einen Mindeststeuersatz von 15% vorgibt.
Im Schnitt der EU-Länder liegt der Satz bei rund 22%. Den tiefsten Satz in der EU hat Luxemburg (16 %), gefolgt von Malta (18%), Zypern und Deutschland (19%).
Die höchsten Sätze in Europa erheben Kroatien und die skandinavischen Staaten mit 25%. Spitzenreiter ist Ungarn mit 27% Mehrwertsteuer.
Das erklärt aber noch nicht, warum der Schweizer Satz um die Hälfte tiefer liegt. «Ein Faktor für den tiefen Schweizer Satz ist die fiskalische Zurückhaltung der Schweiz, die sich in der Schweizer Schuldenbremse manifestiert», sagt Michele Salvi, Vizedirektor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Diese Schuldenbremse zwingt die Schweiz, nicht mehr auszugeben, als sie jeweils einnimmt.
Kann der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Erhöhung einfach beschliessen?
Nein. «Ein weiterer Faktor für den tiefen Schweizer Satz ist die direkte Demokratie», sagt Salvi. «Jede Steuererhöhung muss als Verfassungsänderung zwingend vom Stimmvolk genehmigt werden.»
Das hindere die Regierung daran, für Schuldensanierungen oder kurzfristige Investitionen einfach die Steuern zu erheben.
Erst muss das Parlament darüber befinden. Da wird es im aktuellen Fall schon schwierig. Die Sozialdemokratische Partei wird nicht Hand bieten für ein Sonder-Verteidigungsbudget, dass die umstrittenen US-Kampfjets F-35 als hohen Budgetposten umfasst.
Auf der anderen Seite wird die mächtige SVP zu keinen Steuererhöhungen bereit sein. Sie sieht vielmehr Sparmöglichkeiten: im Asylbereich, bei den Bundesbeamten und bei der Entwicklungshilfe.
Wofür braucht die Schweiz die Mehrwertsteuer?
Die Mehrwertsteuer ist nur eine von mehreren Steuern, die in der Schweiz anfallen. Einwohnerinnen und Einwohner bezahlen ihre Einkommens- und Vermögenssteuern an ihre Wohnsitzgemeinden und ihre Kantone.
Die Ausgaben des Bundes sind damit aber nicht gedeckt. Diese fallen hauptsächlich – zu einem Drittel – bei den Sozialwerken an. Ein weiteres Drittel kosten der Verkehr, der Bildungsbereich und die Sicherheit zusammen.
Erhöhungen der Mehrwertsteuer hatten in der Schweiz meist den Anstrich einer befristeten, zweckgebundenen SondersteuerExterner Link – oder um Löcher in den Sozialwerken zu stopfen.
Eine erste Erhöhung erfolgte 1999 mit dem Ziel, die Alters- und Invalidenversicherung zu finanzieren. 2001 stieg der Satz erneut leicht, um die neue Eisenbahn-Alpentransversale Neat zu bauen – ein 24 Milliarden-Franken-Projekt.
2011 erfolgte eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung, um ein Milliardenloch in der Invalidenversicherung zu stopfen.
Kann die Mehrwertsteuer auch die AHV finanzieren?
Das ist politisch höchst umstritten. Der Bundesrat wollte die Mehrwertsteuer bereits ab 2026 erhöhen. Doch das Parlament hat den Plan gestoppt.
Tatsächlich könnte die Mehrwertsteuer helfen, die Renten zu finanzierenExterner Link. Konkret die 13. Monatsrente für alle Pensionierten, die das Stimmvolk 2024 an der Urne angenommen hat. Damit könnten rund 4,2 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.
Den Altersrenten liegt aber ein strukturelles Defizit zugrunde. Die Bevölkerung wird älter. Viele Angehörige der Babyboomer-Generation gehen jetzt in Pension. Dadurch steigen die Kosten für die AHV.
Gleichzeitig zahlen immer weniger jüngere Leute ein. Darum bevorzugen zahlreiche Politiker:innen andere Lösungen. Von Rechts bis in die Mitte liegt das Rezept bei Sparmassnahmen und einer Anhebung des Rentenalters. Links davon kämpft für eine Anpassung der Schuldenbremse.
Ist die Mehrwertsteuer ungerecht?
Darüber streiten sich die Ökonom:innen. Eine soziale Gerechtigkeit im Sinn, dass Ärmere entlastet und Reichere eher belastet werden, scheint auf den ersten Blick nicht gegeben. Für alle Konsument:innen herrscht schliesslich der gleiche Satz, es gibt keine Progression.
Dennoch schreibt etwa Ökonomin Isabel MartinézExterner Link von der ETH-Zürich: «Die Mehrwertsteuer ist keine Flat Rate Tax auf Konsumausgaben.» Martinéz argumentiert mit den unterschiedlichen Sätzen auf Konsumgüter.
So hätten Auswertungen von Haushaltsbudgets gezeigt, dass fast der ganze Konsum von Haushalten mit tiefen Einkommen auf Waren und Dienstleistungen anfällt, die tiefe oder keine Mehrwertsteuer-Sätze haben.
Das ist etwa bei Mieten, Versicherungen und Lebensmittel der Fall. «Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen dagegen auf rund 70% ihrer Ausgaben die volle Mehrwertsteuer», schreibt die Ökonomin.
Es ist also eine Frage der Betrachtung: Wenn die Bemessungsgrundlage das Einkommen ist, dann kennt die Mehrwertsteuer keine Progression. Bemisst man aber den Konsum, ergibt sich zumindest eine Tendenz zum sozialen Ausgleich.
Auch der ehemalige Schweizer Preisüberwacher Rudolf Strahm – ein Sozialdemokrat – argumentiert soExterner Link: «Die effektive Mehrwertsteuer-Belastung der Haushaltsausgaben ist nicht linear, sondern gegen oben leicht progressiv.»
Eine Ungerechtigkeit ortet ein Kenner der MaterieExterner Link aber darin, dass die mächtige Schweizer Finanzbranche weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit bleibt.
Wenn eine Befreiung der Versicherungen tatsächlich viele Konsument:innen entlaste, könne eine Befreiung der Banken als ein Geschenk an die Finanzbranche und Vermögende gesehen werden.
Editiert von Samuel Jaberg
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