Mächtig wie nie: Die Schweizer Bauern bestellen ihr Feld
Die Schweizer Landwirtschaft steht vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Die Bauern halten dabei viele Trümpfe in der Hand. Selten war ihre Position so stark wie jetzt. Analyse.
Guy Parmelin ist Weinbauer. Jetzt ist er Bundespräsident und möchte seine Position nutzen, «um bei der Bevölkerung mehr Verständnis für die Wirtschaft zu schaffen», wie er sagt.
Die Landwirtschaft hat das nicht einmal nötig. Konsequent lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung bereits in den letzten Jahren sämtliche Agrar-Initiativen ab, die strengere Regeln verlangten.
2021 verwarf sie zwei Initiativen für weniger Pestizide, 2022 sagte sie Nein zu einer Volksinitiative für weniger Massentierhaltung und 2024 Nein zu mehr Biodiversität.
Angesichts der unberechenbaren Sicherheitslage in Europa gewinnt zudem eine krisensichere Selbstversorgung wieder an Bedeutung. Auch das hilft den Bauern.
Grosser Einfluss, grosse Dossiers
Der Zuspruch für die Landwirtschaft ist im Moment so gross, dass sich selbst die Grünen nicht mehr exponieren wollen. Die Ernährungs-InitiativeExterner Link unterstützen die Parlamentsmitglieder der Grünen gar nicht erst. Diese Initiative will weniger Pestizide und eine tiefere Fleischproduktion. Sie gilt als chancenlos.
Auch im Parlament strotzt die Landwirtschaft vor Kraft. Eine parlamentsinterne Agrarlobby vertritt die Anliegen des Schweizer Bauernverbands, 38 «bäuerliche Parlamentarier»Externer Link sind es. Ein Sechstel des Parlaments vertritt somit eine Branche, die nicht einmal 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet – kein anderer Wirtschaftszweig ist in Bern besser vertreten.
Kurz: Die Schweizer Bauern können komfortabel Politik machen. Das tun sie auch, denn mit einer neuen Agrarstrategie, mit neuen Zöllen und neuen internationalen Abkommen stehen grosse Themen an.
Wir haben diese mit zwei Landwirtschaftspolitikern unterschiedlicher Couleur besprochen: Kilian Baumann, Landwirt und Nationalrat der Grünen, und Martin Haab, Landwirt und Nationalrat der SVP.
Debatte um eine neue Agrarpolitik
Für die Agrarwirtschaft ist die «Agrarpolitik 2030+» derzeit das wichtigste Thema. Es geht um die strategische Ausrichtung der gesamten Branche – und bald beginnt die Debatte. Im Februar wird der Bundesrat der Öffentlichkeit ein erstes Aussprachepapier präsentieren, wie er die Landwirtschaft künftig ausrichten möchte.
Doch was soll sich überhaupt ändern? Die grossen Ziele sind bereits bekannt: Die neue Agrarpolitik soll die Ernährungssicherheit der Schweiz gewährleisten und die Umwelt berücksichtigen. Für die Landwirte stehen jedoch zwei andere Ziele im Vordergrund. Sie wollen eine wirtschaftliche Perspektive und weniger Administration. Kurz: mehr Geld und weniger Kontrollen.
Denn die letzte Reform hat eine Flut von Formularen über die Höfe gebracht, die mit vielen bürokratischen Kontrollen einhergeht.
«Der Staat hat die Bauern zu Befehlsempfängern gemacht», sagt Martin Haab. «Jetzt sollen sie wieder zu Unternehmern werden.» Der SVP-Vertreter fügt hinzu: «Wir brauchen jetzt eine Agrarpolitik, die Ziele vorgibt, statt Massnahmen vorzuschreiben.»
Kilian Baumann sieht im aktuellen System dennoch einige Vorteile. «Die Direktzahlungen sind an Leistungen geknüpft, zum Beispiel ans Tierwohl oder an hohe Umweltstandards.» Die Schweiz verfolge damit eine Qualitätsstrategie und produziere immer etwas besser als das Ausland.
«So hat man die eingesetzten Milliarden bisher auch gut vor der Bevölkerung vertreten können», sagt Baumann. 2,8 Milliarden Franken überweist der Bund jährlich als direkte Zahlungen an die Bauernbetriebe.
Ohne Geld vom Staat gehts nicht
Dass der Bauernverband künftig mehr Umsatz im Schweizer Markt erwirtschaften möchte, begrüssen beide Landwirtschaftspolitiker. Baumann wie Haab sehen bei den kürzeren Wegen der Produkte und bei mehr Regionalität noch Potenzial.
Einig sind sich beide auch darin, dass es nicht mit weniger Direktzahlungen geht, auch wenn Unternehmertum und Markt künftig höher gewichtet werden sollen. Schon heute müssten mehr als die Hälfte der rund 45 000 Schweizer Bauernbetriebe ohne diese Bundesgelder schliessen.
Martin Haab sagt: «Mit den Direktzahlungen werden wir dafür entschädigt, dass wir die Minimalstandards für unsere Swissness erfüllen: Tierwohl, Anbaustandards, Umweltschutz.»
Er betont aber, dass die wirtschaftliche Seite der Bauern vernachlässigt wurde: «Wir haben jetzt 25 Jahre Biodiversitätsförderung betrieben und dabei viel erreicht.» Jetzt sei genug.
Pestizide für die Selbstversorgung
Für Haab und den Schweizer Bauernverband ist klar: Zu viele Umweltinteressen hemmen die Produktivität. Besonders deutlich wird dies bei den Pestiziden. Aus Rücksicht auf Bienen oder Gewässer erlaubt die Schweiz wirksame Mittel nicht – oder nur ausnahmsweise, mit Sonderbewilligungen. Doch weil solche Pflanzenschutzmittel fehlten, hat zuletzt die Produktion von Zuckerrüben und Raps gelitten.
Dabei sind gerade diese beiden Pflanzen für die Selbstversorgung der Schweiz wichtig, denn der Selbstversorgungsgrad des Landes bemisst sich nach produzierten Kalorien. Es sind ausgerechnet die Zuckerrübe und der Raps, die pro Quadratmeter Anbaufläche die meiste Energie auf die Teller bringen.
«Bei diesen kalorienintensivsten Pflanzen gibt es Probleme», bestätigt Haab. Entsprechend sei der Selbstversorgungsgrad der Schweiz innerhalb von 15 Jahren von 60 auf 40 Prozent gesunken. Dass hierfür auch der Bevölkerungszuwachs verantwortlich ist, lässt er unerwähnt.
Baumann weist darauf hin, dass die Schweizer Landwirtschaft bei Milch, Schweinefleisch und Wein mehr produziere, als der heimische Markt aufnehmen kann. Bereits jetzt bestünden also in einigen Sektoren Überproduktion aufgrund politischer Fehlanreize. «Dies führt zu tiefen Produzentenpreisen, Umweltproblemen und hohen Kosten für die Bevölkerung führt», sagt Baumann. «Jetzt noch zu fordern, es brauche wieder eine intensivere Produktion, ist absurd.»
Zölle und Freihandel
Die Schweiz schützt ihre teure inländische Produktion mit aller Macht vor billigeren Importen. «Unser Zollsystem ist für die Schweizer Landwirtschaft noch wichtiger als die Direktzahlungen», sagt Martin Haab.
Nun hat der Bundesrat jedoch ein Zollabkommen mit den USA ausgehandelt. Dieses enthält Kontingente für Poulet- und Rindfleisch. Auch mit dem Mercosur liegt ein Freihandelsabkommen vor, dass Importe von Fleisch und Wein vorsieht.
Welchen Einfluss haben diese Abkommen auf die Schweizer Landwirtschaft? «Solange wir das Importregime über die Branchenorganisation Proviande steuern können, werden die ausgehandelten Freimengen die Schweizer Landwirtschaft nicht belasten», sagt Martin Haab.
Der versteckte Schutzwall der Bauern
Damit verweist der Bauernpolitiker auf eine zweite, versteckte Zollschranke, die die Schweizer Landwirtschaft hinter den staatlichen Zollschranken errichtet hat. Über landwirtschaftsnahe Branchenorganisationen hat sich die Agrarwirtschaft längst so organisiert, dass erst dann im Ausland bestellt werden kann, wenn die inländische Produktion nichts mehr hergibt. Oft werden dabei auch die Preise so gestaltet, dass Konsumenten an der Ladenkasse für günstigere Importware teure Schweizer Preise bezahlen, wie immer.
Die Prognose lautet daher, dass auch künftig nur das in die Schweiz kommt, was die einheimischen Bauern nicht konkurrenziert und was der Markt verlangt – und das zu Schweizer Preisen.
Kilian Baumann ist dennoch skeptisch. «Die zollfreien Mengen führen indirekt zu Druck auf die hiesige Produktion», warnt er. Er erwähnt Aktionspreise von Grossverteilern für südamerikanische Edel-Fleischstücke, die bei den Konsumenten zu unrealistischen Preisvorstellungen führen. Zudem sagt er: «Wir könnten die gewünschten Produkte, wenn schon, aus den Nachbarländern importieren. Das wäre weniger weit und besser kontrollierbar.»
Harmonisierungen mit der EU
Die Schweizer Landwirtschaft ist eng mit der europäischen verbunden. Dies zeigt sich nicht nur bei Saatgut und Sorten, sondern auch immer drängender bei der Frage nach zugelassenen Pestiziden. Aktuell diskutiert das ParlamentExterner Link, ob die Schweiz Pflanzenschutzmittel erlauben soll, wenn diese in einem EU-Nachbarland wie den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind.
Der Nationalrat befürwortet dies. Er ist der Auffassung, dass die Schweiz damit ihre eigenen, sehr aufwendigen Zulassungsverfahren abkürzen könnte. Gegner:innen kritisieren jedoch, dass damit auch veralteten und stark umweltschädlichen Pestiziden Tür und Tor geöffnet würden. Das Geschäft muss noch durch den Ständerat.
«Nicht nur bei Pestiziden, auch bei neuen Züchtungstechnologien sollten wir auf die EU schauen», sagt Martin Haab, «denn der Pflanzenbau ist länderübergreifend.» Er erwähnt die Möglichkeit, Gene mittels genetischer Schere zu editieren – in der Schweiz bisher noch ein Tabu.
Kilian Baumann, der sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ausspricht, hegt ebenfalls Hoffnungen in die EU. Er sagt: «Die umliegenden Länder machen Fortschritte in der Pestizidreduktion. Wenn die Schweizer Landwirtschaft glaubwürdig bleiben will, sollten wir nicht hinter die EU-Standards zurückfallen.»
Pendent ist ausserdem das ausgehandelte Lebensmittelabkommen mit der EU, ein Teil der Bilateralen III. Wie alle neuen Verträge mit der EU, ist dieses für SVP-Nationalrat Martin Haab nicht annehmbar. «Heute unterscheiden sich die jeweiligen Normen vielleicht nicht fundamental», sagt er. «Aber künftig kann die Schweiz wegen der dynamischen Rechtsübernahmen nicht mehr mitreden.»
Kilian Baumann beschreibt die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern als essenziell, allein schon, weil die Schweiz mit den gegenwärtigen fleischlastigen Ernährungsgewohnheiten auf Lebensmittel- und Futtermittelimporte aus europäischen Ländern angewiesen sei. Er sagt: «Mein Ziel ist, dass wir auch künftig glaubwürdig bleiben, wenn wir sagen, dass wir nachhaltiger als andere Länder produzieren.»
Editiert von Samuel Jaberg
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