Anschläge gefährden Iraks fragile Demokratie

Die Organisation Islamischer Staat Irak - ein Ableger von Al-Kaida - hat sich in der Zwischenzeit zu den Anschlägen bekannt. Keystone

Iran und andere Länder der Region seien in einen harten Machtkampf verwickelt, der nach dem Abzug der amerikanischen Truppen im Irak ausgebrochen sei, sagt ein Experte gegenüber swissinfo.ch.

Hasni Abidi ist Direktor des Forschungszentrums für die arabische Welt in Genf. Im Gespräch mit swissinfo.ch sagt er, die Anschläge in der irakischen Hauptstadt Bagdad, die mehr 60 Tote forderten, seien ein klares Warnsignal und ein Ausdruck von Unzufriedenheit über die politischen Prozesse nach dem Abzug der US-Truppen. Zudem seien sie ein Misstrauensvotum an die Adresse des schiitischen Premierministers Nuri al-Maliki.

Die Organisation Islamischer Staat Irak – ein Ableger von Al-Kaida – hat sich in der Zwischenzeit zu den Bombenanschlägen in der vergangenen Woche bekannt. Die Organisation stellte eine Erklärung ins Internet, in der es hiess, mit den Anschlägen sollte in Gefängnissen sitzenden Sunniten geholfen und der Hingerichteten gedacht werden.

swissinfo.ch: Handelt es sich bei den Anschlägen um eine vorhersehbare Antwort auf den Abzug der US-Truppen?

Hasni Abidi: Ja. Verschiedene Gruppierungen haben den Zeitpunkt des Abzugs abgewartet, um ihr Territorium zu markieren und um auszudrücken, dass sie mit dem von den Amerikanern angestossenen politischen Prozess genauso wenig einverstanden sind wie mit der Maliki-Regierung, die vom Iran unterstützt wird und dank der Besetzung an die Macht kam.

swissinfo.ch: Geht es jetzt – nach dem Abzug der Amerikaner – um den entscheidenden Machtkampf?

H.A.: Die Amerikaner kennen nach all ihren Erfahrungen das Land sehr gut, was sie ermächtigen wird, eine Schiedsrichterrolle im sehr fragilen irakischen Machtgleichgewicht zu spielen. Der Abzug hinterlässt aber eine militärische Leere und intensiviert den Kampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften im Land.

swissinfo.ch: Ein Teil der Iraker beschuldigt die Nachbarländer, sie nützten den Machtkampf zwischen den Bevölkerungsgruppen im Irak aus. Teilen Sie diese Ansicht?

H.A.: Seit 2003 hatte Irak einen grossen Einfluss auf die umliegenden Länder. Iran nutzte Irak aus, um die Pläne der USA gegen die iranischen Atomanlagen zu bekämpfen, denn die USA hatten Angst vor Vergeltungsschlägen gegen ihre Soldaten in Irak.

Saudi-Arabien ist sich bewusst, dass Irak als Nachbarland von Iran gegenüber Riad feindlich eingestellt ist. Jedes dieser Länder versucht, in Irak seine eigenen Netzwerke zu verankern. Die Türkei ist wegen der Kurdenfrage an Irak interessiert.

swissinfo.ch: Wie anfällig ist die irakische Regierung? Besteht die Möglichkeit, dass es zu einem Machtwechsel kommen könnte?

H.A.: Wenn Sadristen und Kurden sich gemeinsam auflehnen, hat die Regierung keinerlei Grund mehr, an der Macht zu bleiben. Heute fordern sie ein Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Es bleibt abzuwarten, welches Spiel die Iraner spielen werden, um Maliki zu unterstützen. Dieser ist den Iranern dankbar verbunden, da sie ihm und gegen den Willen von Allen zu seinem Amt als Premierminister verholfen haben.

swissinfo.ch: Haben die USA immer noch Einfluss? Welche Rolle sollte oder kann die internationale Gemeinschaft in Irak spielen?

H.A.: Ja, die USA haben noch einen gewissen Einfluss, aber er ist weniger gross als vorher. Washington hält seine strategischen Kontakte mit den Kurden weiterhin aufrecht. Der Einfluss der USA nach deren Abzug ist schwierig einzuschätzen.

Die UNO sind offiziell damit beauftragt, die irakische Regierung zu unterstützen. Die Herausforderungen, die es braucht, um zu verhindern, dass das Land in einen Bürgerkrieg fällt, sind gewaltig. Die grossen Abwesenden sind die europäischen und die arabischen Länder. Die Iraner haben diese Absenz sofort ausgenützt. Es ist wahr, dass die Amerikaner unter George W. Bush ein Monopol hatten in Irak.

swissinfo.ch: Ist aus Ihrer Sicht eine demokratische Regierung in Irak immer noch ein erreichbares Ziel oder ist eine Rückkehr zu einem autoritären Regime zu erwarten?

H.A.: Der Krieg in Irak litt unter mangelnder Transparenz. Er wurde gegen den Willen des UNO-Sicherheitsrates geführt. Weder die von den USA behaupteten Verbindungen zwischen dem damaligen Regime zu Al-Kaida, noch die irakischen Atomwaffen-Programme konnten durch den Krieg bestätigt werden. Das einzige Verdienst dieses Krieges ist, dass es gelungen ist, Saddam Hussein zu fassen und dessen Diktatur zu beenden.

Noch ist es jedoch zu früh, um zu beurteilen, ob Irak dauerhaft ein demokratisches Land werden wird, aber Malikis Fehltritte sind weit entfernt davon, Optimismus zu verbreiten.

Schweiz-Irak

Das britische Mandat im Irak ging 1930 zu Ende. Im gleichen Jahr anerkannte die Schweiz de facto den neuen Staat, indem der Bundesrat König Faisal I in Bern empfing.

Ab 1914 vertraten die USA die schweizerischen Interessen im Irak. 1936 eröffnete die Schweiz ein Konsulat in Bagdad. Es wurde 1955 in eine Gesandtschaft umgewandelt.

Zwischen 1939 und 1945 vertrat die Schweiz die deutschen Interessen im Irak sowie diejenigen Iraks in den Achsenmächten und in den von ihnen besetzten Gebieten. Auch übernahm sie die Interessenvertretung für Frankreich im Irak zwischen 1956 und 1963 und diejenige des Iraks in Deutschland zwischen 1965 und 1970.

1958 konstituierte sich der Irak als Republik. Damit wurde der zuvor von Grossbritannien kontrollierte Markt auch für Schweizer Unternehmen zugänglich. Die wirtschaftlichen Beziehungen intensivierten sich.

Der erste Golfkrieg (1991) führte zur Schliessung der Schweizer Botschaft und zur Ausreise zahlreicher im Irak ansässiger Schweizer Bürger. Der Handel zwischen den beiden Ländern ging wegen den von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen drastisch zurück. Seit 1993 leistet die Schweiz humanitäre Hilfe (Gesundheitswesen, Wasserversorgung).

Im November 2000 eröffnete die Schweiz zur Wahrung ihrer Interessen in Bagdad ein diplomatisches Verbindungsbüro. Nach dem Irakkrieg (2003) intensivierten sich die bilateralen Beziehungen.

Die Schweiz leistet nach wie vor humanitäre Hilfe. Sie unterstützt den Irak zudem bei der Ausbildung von Verwaltungsangestellten, etwa in den Bereichen Menschenrechte und internationale Verhandlungen/Organisationen.

(Quelle: EDA)

(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)