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Die Schweiz pokert hoch mit der EU

In der Schweiz ist man eifersüchtig auf den Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson verkündete an Heiligabend, dass der Brexit-Deal zustandegekommen ist. Paul Grover

Grossbritannien hat endlich einen Deal mit der EU ausgehandelt. Der Europäische Gerichtshof wird nicht als Schiedsgericht fungieren. Stimmen in der Schweiz fordern nun, dass die Schweiz das Gleiche bekommt.

Dieser Inhalt wurde am 28. Dezember 2020 - 16:00 publiziert

In letzter Minute konnten sich Grossbritannien und die EU doch noch auf ein Handelsabkommen einigen. Es tritt provisorisch ab 1. Januar 2021 in Kraft. So wird verhindert, dass Exporte und Importe im neuen Jahr mit Zöllen belegt werden.

Freier Handel ohne EU-Mitgliedschaft: Das klingt nach einem Deal nach Johnsons Gusto, den er zuhause als Sieg verkaufen will. Den Briten ist es zudem gelungen, der EU den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schiedsgericht auszuschwatzen. Stattdessen soll ein partnerschaftlich zusammengesetztes Gremium über Streitigkeiten entscheiden. Und der Brexit-Deal umfasst keine automatische Übernahme von EU-Recht.

Hat Grossbritannien besser verhandelt als die Schweiz?

Die Schweiz verhandelt mit der EU seit Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen, bei dem sich ähnliche Fragen stellen wie beim Brexit. Die Verhandlungen haben sich gegenseitig beeinflusst.

Nun weckt der Brexit-Deal in der Schweiz Begehrlichkeiten. Hans-Peter Portmann von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) fordert vom Bundesrat, dass er den Brexit-Deal in die nächsten Gespräche mit der EU im Januar miteinbezieht und nicht "unter das Niveau geht, das jetzt Grossbritannien hat". Das sagte er gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF.

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Roger Köppel von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) twitterte: "Boris Johnson hat es richtig gemacht. Hart verhandelt, keine Unterwürfigkeit, Deal erreicht – ohne fremde Gesetzgeber und fremde Richter."

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Und Autonomiesuisse, ein Komitee von Unternehmern, schreibt in einer Medienmitteilung, mit dem Brexit-Deal ergäben sich für die Schweiz neue Spielräume für die Verhandlungen mit der EU. Denn in zentralen Punkten habe das Vereinigte Königreich seine Interessen durchgesetzt. "Insgesamt wurden die souveränitätspolitischen Fragen in den Brexit-Verhandlungen weitgehend so geregelt, wie es Autonomiesuisse für das Rahmenabkommen Schweiz-EU anstrebt", steht in der Mitteilung. "Das Brexit-Abkommen zeigt, dass es Verhandlungspotenzial mit Brüssel gibt."

Äpfel mit Birnen vergleichen

Doch es gibt auch Stimmen, die relativieren. Laut der Europarechtsprofessorin Christa Tobler ist der Brexit-Deal nicht mit dem Schweizerischen Rahmenabkommen vergleichbar, wie sie gegenüber mehreren Schweizer Medien sagte.

"Da werden wieder einmal Äpfel und Birnen verglichen", sagte sie gegenüber dem Blick. Die Beziehungen Grossbritanniens zur EU seien deutlich weniger eng als jene der Schweiz, die bis zu einem gewissen Grad Teil des erweiterten EU-Binnenmarkts sei und EU-Recht anwende. Die EU werde deshalb bei der Schweiz nicht akzeptieren, dass der EuGH keine Rolle spielen werde.

Mit den gleichen Worten argumentierte auch Cenni Najy, Vize-Präsident des aussenpolitischen Think Tanks Foraus, gegenüber Le Temps: Eine Parallele zwischen dem Schweizer Rahmenabkommen und dem Brexit-Deal zu ziehen, sei Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Schweiz wolle eine Lösung, in der sämtliche Handelshemmnisse abgeschafft seien. Grossbritannien hingegen habe eine Lose-Lose-Vereinbarung geschlossen, deren volle Konsequenzen noch nicht klar seien.

Mit einer ersten Reaktion des Schweizer Bundesrates zum Brexit-Deal ist diesen Mittwoch zu rechnen.

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