Bundesrat budgetiert Defizit von 600 Mio. Franken

Der Bundesrat rechnet für 2011 mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Insgesamt will der Bund 61,9 Milliarden Franken einnehmen und 62,5 Milliarden ausgeben. Hinzu kommen ausserordentliche Ausgaben.

Zwei Milliarden ausserordentliche Ausgaben sind für die Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgesehen, dazu kommt die Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen Franken.

2011 muss nur ein Teil des in der Vernehmlassung stehenden
Konsolidierungs-Programms umgesetzt werden. So kann das Bundesbudget den Vorgaben der Schuldenbremse genügen. Die Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung werden erst ab 2012 vollumfänglich fällig.

Er könne ein “erfreuliches Bild” zeichnen, erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern. Die Anforderungen der Schuldenbremse würden erfüllt und sogar übertroffen: “Wir halten Kurs”, so Merz.

Insgesamt verbesserte sich die Finanzlage des Bundes innert Jahresfrist. Der Finanzplan 2011 bis 2013, im Augst 2009 auf dem Höhepunkt der Rezession verabschiedet, ging von einem Sparbedarf von jährlich 2,5 bis 4 Mrd. Franken aus.

Die günstigeren Konjunktur-Aussichten bringen aber Mehreinnahmen, und der Bund kann dank seinem beantragten Konsolidierungsprogramm 1,5 Milliarden Franken pro Jahr sparen.

Zudem hat der Bundesrat einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,2% beschlossen. Die derzeit geltenden drei Steuersätze sollen durch einen Einheitssatz ersetzt und die Mehrheit der Steuerausnahmen abgeschafft werden.

Damit beharrt die Landesregierung trotz grossem Widerstand auf ihren ursprünglichen Plänen. Allerdings hebt sie aufgrund neuer Berechnungen den zuerst vorgeschlagenen Einheitssatz um 0,1 Prozentpunkte an.

Hinzu kommt der Zuschlag für die Invalidenversicherung, so dass der Satz im Endeffekt 6,5% beträgt. Das sollte für Haushalte in bescheidenen Verhältnissen keine Mehrbelastung zur Folge haben.

swissinfo.ch und Agenturen