Die Schweiz mitten unter den Mächtigen der Welt

In der Mitte von Grossen: Links von Joseph Deiss UNO-Generalsekretät Ban Ki-moon, rechts US-Präsident Barack Obama. Keystone

Mit Appellen für eine starke globale Partnerschaft haben Joseph Deiss, Präsident der UNO-Generalversammlung, und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Generaldebatte in New York eröffnet. Bundespräsidentin Doris Leuthard rief zu mehr Verantwortung für eine bessere Welt auf.

Mit dem Präsidenten der Generalversammlung, Joseph Deiss, und einem Platz beim traditionellen Mittagessen am selben Tisch wie US-Präsident Barack Obama für Bundespräsidentin Leuthard, hatte die Schweiz dieses Jahr am ersten Tag der Generaldebatte ein deutlich höheres Profil als sonst.

Schwierige Fragen debattieren

“Es ist viel zu tun, und wir müssen stärker anpacken,” sagte Deiss in seiner Eröffnungsrede vor den 192 UNO-Staaten. Die Welt erwarte, dass die UNO wirksamer werde, Aktionen einleite, die von Allen mitgetragen und unterstützt werden könnten.

Der Organisation drohe sonst eine Marginalisierung durch andere Akteure wie die G20. Damit die UNO ihre Rolle in der globalen Gouvernanz umfassend wahrnehmen könne, müsse sie stark, integrierend und offen sein, plädierte Deiss.

Dazu brauche es auch enge Beziehungen zwischen Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und regionalen Akteuren. “Wir müssen den Mut haben, schwierige Fragen zu debattieren, aber wir müssen es in einer Atmosphäre von Freundschaft und Offenheit tun”, so Deiss.

Komplexe Probleme erfordern starke UNO

Weil sich US-Präsident Barack Obama verspätet hatte, konnte die Schweizer Bundespräsidentin noch vor ihm vor vollem Saal sprechen. Sie rief die Versammlung auf, ihre Verantwortung für eine bessere Welt wahrzunehmen.

Eine starke internationale Gemeinschaft brauche Solidarität. “Wir brauchen eine UNO, die sich den Herausforderungen der Zukunft zum Wohle aller Menschen stellen kann.”

Eine UNO, die einen wirksamen Beitrag zur Lösung der Probleme der Welt leiste. Es reiche nicht, Reissäcke aus Helikoptern abzuwerfen, man müsse den Menschen zeigen, wie Reis angebaut werde, sagte sie.

Die Welt werde jeden Tag an die immer komplexeren, globalen Herausforderungen erinnert: An die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel, die Nahrungs- und Energiesicherheit, Entwicklung und Armut, Frieden und Sicherheit.

Nationale Interessen zurückstellen

Die UNO brauche Mitgliedstaaten, welche die Verantwortung für den Aufbau einer besseren Welt mit Überzeugung übernähmen. Jeder Mitgliedstaat müsse seine nationalen Interessen zu Gunsten der Gemeinschaft zurückstellen können, sagte die Bundespräsidentin. Nur so könnten Lösungen gefunden werden, die im Interesse aller seien.

Leuthard erinnerte daran, dass weltweit noch immer 1,4 Milliarden Menschen in grosser Armut leben. Staaten, deren wirtschaftliche Erfolge und Entwicklung ihnen ermöglichten, global eine grössere Rolle zu spielen, müssten auch die Verantwortung akzeptieren, die mit dieser neuen Stellung einhergehe.

Neue Technologie und Kommunikationswege erlaubten es den Bürgern und Bürgerinnen heute, besser Bescheid zu wissen über die Probleme, die sich unseren Kulturen stellten. Die Öffentlichkeit werde die Legitimität der Organisation danach beurteilen, wie effektiv sie bei der Lösung der Probleme arbeite.

Dynamischere UNO

“Wir müssen vermeiden, dass die UNO zu einem unverrückbaren ‘Denkmal’ wird. Wir müssen sie in eine dynamische Organisation verwandeln.”

Es genüge nicht, nur zu reden oder Berichte zu schreiben. “Taten sind gefordert.” Jeder UNO-Staat müsse sich in der Organisation klar engagieren. “Wir sind verpflichtet, Antworten auf die dringenden Fragen zu finden, die sich der Welt von heute und morgen stellen.”

Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Organisation würden dadurch gestärkt. “Die Schweiz glaubt an einen multilateralen Ansatz, bei dem die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen.”

Legitimität

Die UNO sei die einzige Organisation, welche die Legitimität habe, alle Nationen und Völker zu repräsentieren. Gruppen wie die G-20 seien keine Alternative zur UNO, sagte Leuthard nach ihrer Rede vor Schweizer Medienvertretern. Sie hätten zwar oft schneller Lösungen bereit, ihre Beschlüsse seien aber nicht repräsentativ für alle.

Im Zusammenhang mit ihrer Forderung, dass die UNO wirksamer werden müsse, erklärte sie, dass die Schweiz dazu beitragen könne, indem sie weiter als Vermittlerin und Brückenbauerin diene, indem sie konkrete Ideen einbringe und auch den Mut habe, Missstände zur Sprache zu bringen.

Mit der globalen Regierungsführung habe Deiss für sein Amtsjahr ein Leitthema gewählt, das auch im Interesse der Schweiz sei, erklärte Leuthard vor Schweizer Medien weiter.

Obamas Nahost-Appell

US-Präsident Obama plädierte bei seiner Rede vor der Generalversammlung für mehr Tempo im Nahost-Friedensprozess, damit bis im nächsten Jahr ein Abkommen zu Stande komme, das zu einem neuen UNO-Mitglied führen werde, “einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt”.

Eklat bei Ahmadinedschad

Weiter erklärte Obama, die USA seien bereit zu einem Dialog mit Iran. Die Regierung in Teheran müsse aber berechenbar bleiben und den Beweis erbringen, dass Iran mit seinem Atomprogramm wirklich nur zivile, friedliche Zwecke verfolge.

Der Westen glaubt, dass Iran heimlich Atomwaffen entwickelt, was Teheran bestreitet. Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen des Atomstreits schon wiederholt Sanktionen gegen Iran verhängt.

Nur wenige Stunden nach Obamas Rede sorgte Irans Präsident bei seinem Auftritt mit scharfen Angriffen gegen den Westen für einen Eklat. Ahmadinedschad verbreitete Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 11. September 2011. Neben der Delegation der USA verliessen zahlreiche weitere Diplomaten den Saal.

Allen zuhören

Anders als die EU-Staaten blieben die Vertreter Norwegens und der Schweiz im Saal, wie die Schweizer Mission in New York erklärte. Jede der Reden werde von Schweizer Vertretern im Saal mitverfolgt, sagte der Sprecher der Mission, Johann Aeschlimann. Die Schweiz höre allen zu, auch wenn sie nicht der gleichen Meinung sei, fügte er an. Die UNO sei ein Forum für Dialog. In diesem müsse aber gegenseitiger Respekt und Zurückhaltung geübt werden.

Leuthard mit Obama am Tisch

Beim traditionellen Mittagessen zum Auftakt der Generaldebatte sass Bundespräsidentin Doris Leuthard mit US-Präsident Barack Obama, Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Gastgeber Ban Ki-moon am Tisch. Diesen Ehrenplatz verdanke sie dem Umstand, dass Joseph Deiss der Präsident der Generalversammlung sei, sagte die Bundespräsidentin.

Die Schweiz sei sehr stolz auf ihren ehemaligen Bundesrat, erklärte Leuthard vor Schweizer Medien weiter. Das Land erhalte durch seine UNO-Tätigkeit eine viel höhere Visibilität.

Ein Beispiel dafür war die Generaldebatte, an der die Schweiz nach Brasilien und den USA als drittes Land gesprochen hätte. Brasilien ist traditionell als erstes Land an der Reihe, dann die USA als Gastland des UNO-Hauptquartiers. An dritter Stelle folgt der Staat, aus dem der Präsident der Generalversammlung stammt. Da US-Präsident Obama verspätet war, konnte Leuthard noch vor ihm sprechen.

Bevor sie am Donnerstagabend in die Schweiz zurückflog, stand noch ein bilaterales Treffen mit Deiss auf dem Programm der Bundespräsidentin. Dabei ging es laut Leuthard unter anderem darum, abzuklären, wie die Schweiz Deiss in seinem Amt zur Seite stehen kann, ohne Einfluss auf seine Tätigkeit zu nehmen.