Die SP will sich der globalisierten Welt stellen

Christian Levrat (hinten) und Hans-Jürg Fehr: Der Kampf gegen die Globalisierung steht im Zentrum. Keystone

Die Schweizer Sozialdemokraten haben enen Entwurf für ein neues Parteiprogramm vorgestellt – das 7. seit der Parteigründung 1888. Angesichts der Finanzkrise ist nicht mehr die Rede vom Bruch mit dem Kapitalismus, sondern von der Demokratisierung der Wirtschaft.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz will immer noch die Gesellschaft verändern. Das versicherte ihr früherer Präsident Hans-Jürg Fehr letzte Woche bei der Vorstellung des neuen Parteiprogramms. Eine Grossübung, welche die Partei seit über 30 Jahren nicht mehr an die Hand genommen hatte.

Was nütz aber ein solches Dokument, das 50 Seiten stark ist? SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete es als einen Text «grundsätzlicher Natur», der «über die Zufälligkeiten der Tagespolitik hinausgeht» und in der Lage sei, einer Generation als Referenz zu dienen.

Als einzige Partei der Schweiz mit einem derart ausführlichen Programm umschreibt die SP ihr Hauptanliegen, die Regulierung der Globalisierung, definiert ihre Grundsatzwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität und reiht die Leitlinien ihres politischen Handelns auf.

Obwohl fast ausschliesslich theoretisch, enthält das neue Parteiprogramm dennoch einige konkrete Vorschläge. Darunter die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union EU, die Reform des Föderalismus, den Ersatz der allgemeinen Wehrpflicht durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem oder die Einrichtung einer Sozialpolitik auf Präventionsbasis.

Nichts Revolutionäres

Den Kampf gegen das Grosskapital – roter historischer Faden der sechs vorgängigen Parteiprogramme – hat die SP nicht vergessen. Aber der Geist, der zur Lancierung von Initiativen zur Einführung einer Reichtumssteuer (1974) oder gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses (1978) geführt hatte – beide Initiativen wurden vom Volk abgelehnt – ist heute weniger offensiv.

Gemäss dem im Juni 2009 beschlossenen neuen Parteislogan («Ja») geht es nicht mehr darum, den Kapitalismus und die Globalisierung total zu überwinden, sondern lediglich noch um die Forderung nach einer Wirtschaftsdemokratie.

Oder anders gesagt: Es geht um Genossenschaften als Gegenmodell zur Aktiengesellschaft und um Mitbestimmungsstrukturen für die Arbeitnehmer. Eine Idee, die schon 1982 im SP-Parteiprogramm formuliert wurde, damals aber Furore machte, weil damit offen «der Bruch mit dem Kapitalismus» gefordert wurde.

Wenig Neues

Der Politologe Georg Lutz beurteilt den Ton des neuen Parteiprogrammes mit Vorsicht. «Ich habe Mühe zu verstehen, was dabei neu ist und sich verändert hat. In dieser intellektuellen Form wird der Diskurs über die Globalisierung schwer hinüberzubringen sein. Allerdings muss man unterstreichen, dass die programmatische Arbeit parteiintern wichtig ist und nicht in erster Linie zur Mobilisierung von Wählern dient.»

Bernard Degen, Autor des Kapitels über die SP im Historischen Lexikon der Schweiz, ist auch der Ansicht, dass das neue sozialdemokratische Parteiprogramm nichts Revolutionäres hat. In der Thematisierung des Neoliberalismus und der Globalisierung sieht der Historiker lediglich eine Kontinuität der seit Jahren formulierten Kritik der Partei am Graben zwischen der reellen und der Finanzwirtschaft.

«Das Misstrauen gegenüber der Finanzwirtschaft ist in der SP nie verschwunden. Man hat nur die Sprache angepasst, wie übrigens schon in der Zwischenkriegszeit. Damals wurde das Konzept der Wirtschaftsdemokratie jenem des Klassenkampfes vorgezogen, weil es weniger Beunruhigung auslöste», sagt Degen.

Alle Strömungen unter einen Hut bringen

Historisch gesehen haben die sich folgenden Programme laut Degen lediglich eine «limitierte» Auswirkung auf die konkreten politischen Aktionen der Partei. Bis zu den 1950er-Jahren hätten die Parteiprogramme für die Orientierung der Militanten und die Positionierung der SP als Oppositionspartei zum bürgerliche Lager zwar eine sehr wichtige Rolle gespielt, sagt der Historiker. «In der Folge dienten sie dazu, die Partei in der Öffentlichkeit zu präsentieren.»

Wird das neue Programm hitzige Debatten auslösen, wie sich das SP-Präsident Levrat wünscht und wie das der Fall war mit dem Wirtschaftspapier 2006 und dem Text über die die öffentliche Sicherheit 2008?

Bernard Degen bezweifelt das. «Dieses Programm wird nicht zu wichtigen Grundsatzdiskussionen führen. Es ist ein sehr differenziertes Dokument, das die Erwartungen aller Tendenzen innerhalb der SP berücksichtigt», analysiert er.

Auf der Ebene der Wählerstimmen muss sich die Partei tatsächlich mit verschiedenen Flügeln arrangieren: die Gewerkschaften einerseits, die urbanen und liberalen Wählerinnen und Wähler andererseits, die aber auch die Grünen, Grünliberalen oder andere Mitteparteien unterstützen könnten.

«Um die Wählererosion zu stoppen, hat die SP unter dem damaligen Präsidenten Peter Bodenmann in den 1990er-Jahren versucht, einen Linkskurs zu verfolgen. Das konnte aber den Erfolg der Grünen nicht verhindern. Andererseits hat die Strategie, sich zur Mitte hin zu öffnen, nie wirklich funktioniert», sagt Politologe Georg Lutz.

Die SP ist laut Lutz zur «Partei des höheren Mittelstandes» geworden und muss immer mehr Federn lassen, wie bei den jüngsten Wahlen in den Kantonen Bern und Zürich. Zudem hat die Wirtschaftskrise der SP entgegen der Erwartungen elektoral nicht geholfen, betont der Politologe.

Neues Parteiprogramm oder nicht, die SP hat noch einiges zu tun bis zu den eidgenössischen Parlamentswahlen im Jahr 2011.

Carole Waelti, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)

Die sieben SP-Programme

1888: Erstes Parteiprogramm. Zentrale Forderung: Vergesellschaftung der Ökonomie durch das Volk.

1904: Marxistisch-klassenkämpferisches Programm aufgrund von Streiks.

1920: Nach Ende des Ersten Weltkrieges: Geisselung des Imperialismus und Propagierung des Streiks als Kampfmittel und der Diktatur des Proletariats.

1935: Nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland wendet sich die SP den bürgerlichen Parteien zu und zielt auf eine Koalition mit der Mitte.

1959: Aufgabe des Oppositionskurses und fünftes, humanistisch ausgerichtetes Programm mit moderaten Reformen.

1976/1982: Die Integration neuer sozialer Bewegungen sowie die Wirtschaftskrise 1974 führen zum Bruch mit dem Kapitalismus.

2010: Die Überwindung des Kapitalismus wird auf spätere Zukunft verschoben, die SP will in erster Linie die negativen Folgen der Globalisierung bekämpfen. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.

Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS).

Die weiteren Schritte

Das Projekt zur Ausarbeitung eines neuen SP-Programms wurde von Ex-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr geleitet.

Eine erste Version wurde von der Parteileitung am 26. März 2010 angenommen.

Dieser Entwurf befindet sich bei den SP-Sektionen in der Vernehmlassung, die bis am 31. Juli 2010 dauert.

Die Delegierten sollen das defintive Programm am Parteikongress vom 30. und 31. Oktober dieses Jahres in Lausanne genehmigen.