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Freier Personenverkehr Europas Migranten: "Parasiten" des Sozialsystems?

(Keystone)

Der freie Personenverkehr habe der Schweiz nicht nur ausländische Arbeitskräfte gebracht, sondern auch eine steigende Anzahl Arbeitsloser, kritisiert die Schweizerische Volkspartei. Während die Rechte von einem "Sozialhilfe-Tourismus" spricht, versuchen die Behörden zu beruhigen und betonen die positiven Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat.

"Die Personenfreizügigkeit war dazu gedacht, europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, in der Schweiz arbeiten zu können. Heute aber steigt die Zahl jener Personen, die – von der Krise getrieben – in unser Land kommen, ohne dass sie über einen Arbeitsvertrag verfügen oder nach einer Kündigung einfach bleiben. Und das auf Kosten des Sozialstaats", sagt Guy Parmelin, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Der so genannte "Sozialhilfe-Tourismus" ist eines der meistdiskutierten Themen in der Abstimmungs-Kampagne der SVP für ihre "Masseneinwanderungs-Initiative", über die am 9. Februar abgestimmt wird. Das Thema beschäftigt – jedoch unterschiedlich – auch die politische Debatte in Grossbritannien und Deutschland.

Umstrittenes Konzept "Sozialtourismus"

Die Zahlen sind bekannt. Werfen wir also einen Blick auf die Schweiz: Seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge 2002 hat die Schweiz über 700'000 Ausländerinnen und Ausländer aufgenommen, davon etwa 60% aus der Europäischen Union. Angestiegen ist aber nicht nur die Anzahl ausländischer Arbeitskräfte, sondern auch jene der arbeitslosen und von Sozialhilfe abhängigen Personen aus der EU.

Arbeitslosigkeit in Zahlen

2013 betrug die Arbeitslosigkeit in der Schweiz durchschnittlich 3,2%, im Jahr zuvor waren es 2,9%.

Schweizer: 2,2% (+0,1%)

Ausländer: 6,0% (+0,5%)

EU-27: 5,2% (+0,7%)

Portugiesen: 7,5% (+0,9%)

Franzosen: 6,1% (+0,6%)

Spanier: 5,8% (+1,2%)

Italiener: 4,7% (+0,4%)

Deutsche: 3,6% (+0,4%)

(Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft)

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Lässt diese Erhöhung auf Missbrauch schliessen? Für Arbeitsmarkt-Insider ist die Verwendung dieses Begriffs fehl am Platz. "Einen eigentlichen 'Sozialtourismus' stellen wir nicht fest. Die meisten Zuwanderer aus dem EU-Raum besitzen einen Arbeitsvertrag, wenn sie in die Schweiz kommen", sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM).

Gleicher Meinung ist Michel Cornut, Leiter der Sozialdienste der Stadt Lausanne, einer der am meisten von Migration und Armut betroffenen Schweizer Städte.

"Fälle offensichtlichen Missbrauchs, wo sich Personen beispielsweise organisieren, um die ganze Familie nachziehen zu lassen und dann in der Sozialhilfe enden, gibt es zwar, sie sind jedoch unbedeutend. Es ist aber klar, dass der Anstieg an Arbeitskräften aus dem Ausland dazu führt, dass einige in Schwierigkeiten geraten, auch weil sie in unsichereren Arbeitsverhältnissen waren. Daher verlangen sie Unterstützung."

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe: Wer hat Anrecht?

Um den Sozialstaat zu nutzen, muss man kein Studium gemacht haben. Die Bilateralen Abkommen sprechen in diesem Sinn eine klare Sprache: Ein Italiener, der mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in die Schweiz kommt, hat Anrecht auf eine Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren, die erneuerbar ist. Sollte er seine Arbeit verlieren, kann er auf die Arbeitslosen-Versicherung zurückgreifen (er muss beweisen, dass er in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate gearbeitet hat) und falls nötig auch Sozialhilfe beanspruchen.

Sozialhilfe in Zahlen

2012 haben 250'333 Personen Beiträge der Sozialhilfe erhalten, was 3,1% der Bevölkerung entspricht.

Aus dem Ausland stammende Personen riskieren in höherem Mass, in problematische Lebensumstände zu geraten, weil sie oft über ein tieferes Bildungsniveau verfügen, eine grössere Familie haben oder sich in einer unsichereren Beschäftigungslage befinden.

Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) betrug 2012 die Sozialhilfe-Quote unter Ausländerinnen und Ausländern 6,3%, gegenüber 2,6% unter Schweizerinnen und Schweizern.

Unter Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) betrug der Anteil 3,1%, was genau dem nationalen Schnitt der Schweiz entspricht.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, Sozialhilfe-Statistik 2012)

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Für Guy Parmelin sollten jene, die keine Beiträge mehr bezahlen, möglichst bald in ihr Land zurückkehren, statt "dem Sozialstaat auf dem Geldbeutel zu liegen. Oft haben sie aber kein Interesse daran, dies zu tun".

2012 waren etwas über 35'000 Personen aus der EU-27 von Sozialhilfe abhängig, was einer Quote von 3,1% und damit dem durchschnittlichen Wert in der Schweiz entspricht. "Eine Fürsorgeabhängigkeit ist mit anderen Worten kein Grund, das Aufenthaltsrecht zu widerrufen", auch wenn diese eine Erneuerung beeinträchtigen könnte, betont Marcel Suter.

Die Situation sieht allerdings anders aus bei Personen, die auf Stellensuche in die Schweiz gekommen sind. In diesem Fall wird eine Aufenthaltsbewilligung für maximal sechs Monate erteilt, und das Gesetz sieht kein Recht auf Sozialhilfe vor, im Gegensatz zur EU, wo das die Norm ist.

Einige Gemeinden sehen trotzdem eine Art Hilfe vor. Eine zunehmend umstrittene Praxis, die der Bundesrat, nur einige Wochen vor der Abstimmung, nun mit einem Ad-hoc-Gesetz unterbinden will.

Das Schreckgespenst der Scheinverträge

Ein Wermutstropfen, auf den die SVP den Finger legt, ist das sogenannte Totalisierungs-Prinzip: Theoretisch – erklärt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) – könnte ein französischer oder deutscher Bürger lediglich einen Tag in der Schweiz gearbeitet haben und dann von der Arbeitslosenversicherung profitieren, wenn er oder sie zuvor ein Jahr lang in einem Land der EU gearbeitet hat.

"Solche Fälle werden von den Behörden getragen, daher ist die Bilanz der Sozialversicherungen deutlich negativ", gibt SVP-Nationalrat Parmelin zu bedenken. Für ihn ist der Verdacht auf Scheinverträge zumindest gerechtfertigt.

Laut Zahlen des Seco haben 2013 jedoch lediglich 1800 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, was 2,5% der 73'318 Neuankömmlingen entspricht. Zwar nehmen die Fälle zu, jedoch auf tiefem Niveau.

Der Bund hat deshalb unter anderem die Kontrollen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behördenstellen verstärkt, um mögliche Scheinverträge und Sozialversicherungs-Missbräuche aufzuspüren.

Welchen Einfluss auf Sozialversicherungen?

Das Seco beruhigt deshalb: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit bleibe in der Norm, und die Auswirkungen der Migration auf die Sozialversicherungen seien im Grossen und Ganzen positiv. "Die Zuwanderung aus EU/EFTA-Ländern hat die Alterung der Bevölkerung verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen entlastet", schreibt Seco-Sprecherin Isabel Herkommer.

Berappen Zuwanderer die Pensionen?

Laut einem Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) haben die Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern der EU an die AHV, die erste Säule des Schweizer Vorsorgesystems, von 2001 bis 2010 von 18,5 auf 22% zugenommen. Der Beitrag von Schweizer Arbeitnehmenden hat in der gleichen Periode von 75,2 auf 72,8% abgenommen.

2012 haben europäische Bürgerinnen und Bürger nur von 15% der Leistungen der ersten Säule profitiert.

Gegenwärtig aber schätzen die Bundesbehörden, zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf die künftigen Kosten der Renten sei es "unmöglich, eine zuverlässige und präzise Prognose zu machen".

(Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen)

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Ohne Migration wäre die erste Säule des Schweizer Rentensystems, die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), seit 1992 defizitär. Was die Arbeitslosenversicherung (ALV) betrifft, hielten sich laut Seco "bei EU/EFTA-Staatsangehörigen die Einnahmen und Ausgaben gerade etwa die Waage".

Also kein Grund zur Sorge? Nicht ganz, gibt Cornut vom Lausanner Sozialdienst zu bedenken. "Jeder Anstieg von Personen bei der Sozialhilfe, seien es Schweizer oder Ausländer, ist besorgniserregend. Laut der Regierung hat der freie Personenverkehr mehr Vor- als Nachteile gebracht. Es kommt aber auch zu Nebenwirkungen, wie der Zunahme von Armut, das sollten wir nicht abstreiten."

Parmelin zeigt sich gegenüber jenen Zahlen skeptisch, denn sie widerspiegelten nicht die Realität und würden das Szenario einer möglichen Rezession der Schweizer Wirtschaft nicht in Erwägung ziehen.

"Wir stehen einer Zeitbombe gegenüber. In 30 bis 40 Jahren werden jene europäischen Zuwanderer, die heute unsere Pensionen mitfinanzieren, ein Anrecht auf Renten haben. Wer wird diese bezahlen?", fragt er. "Die Migration führt tatsächlich nur dazu, dass die nötigen Massnahmen gegen die Überalterung der Gesellschaft lediglich hinausgezögert werden."

Gegenwärtig jedenfalls scheint die Schweiz jenes Land zu sein, das am meisten von der Personenfreizügigkeit profitiert hat. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD), wie die NZZ am Sonntag berichtete.

Stelle man die von den Zuwanderern verursachten Kosten für Verwaltung, Infrastruktur und Sozialwerke deren Leistungen wie Steuern und Abgaben gegenüber, resultiere für die Schweiz ein Plus von mindestens 6,5 Milliarden Franken, so einer der Autoren. Der Kampf der Zahlen scheint noch lange anzudauern.


(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch


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