Gaddafi-Sohn noch nicht zufrieden

Hannibal Gaddafi ist mit dem Gerichtsurteil gegen die "Tribune de Genève" noch nicht besänftigt. Er will weiter gegen die Schweiz vorgehen und den Fall vor ein internationales Schiedsgericht bringen.

Ein Genfer Richter war zum Schluss gekommen, dass die Zeitung Tribune de Genève die Polizeifotos des Sohnes des libyschen Staatschefs nicht hätte publizieren dürfen. Er sah zudem eine Mitverantwortung des Kantons Genf, der das Urteil nun ebenfalls publizieren muss.

Doch auch mit diesem Urteil zu seinen Gunsten ist der Gaddafi-Sohn noch nicht zufrieden. Mohamed Baayaou, ein Sprecher der libyschen Regierung, forderte die Schweiz erneut auf, der Einsetzung eines internationalen Gerichts zuzustimmen, welches die Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf im Sommer 2008 untersuchen soll. Dies berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera.

Im letzten Sommer hatte Libyen ein solches internationales Gericht boykottiert respektive keinen eigenen Anwalt ernannt. Eine solche Ernennung war in einem Vertrag vereinbart worden, den Bundespräsident Merz bei seinem umstrittenen Libyen-Besuch im August 2009 mit der dortigen Regierung abgeschlossen hatte.

Nachdem das Regime in Tripolis aber zwei Schweizer Geschäftsleute an einen unbekannten Ort verschleppte, setzte die Schweiz das Abkommen auf Eis. Im Februar kam die Idee des Gerichts wieder aufs Tapet, wurde aber nicht umgesetzt.

«Libyen will keine Rache und fühlt sich nicht beleidigt. Es will nur Gerechtigkeit», sagte Baayaou. Er bezeichnete das Urteil gegen die Tribune de Genève als «Sieg der Genfer Justiz über politische Interessen und eine politische Verschwörung».

Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau Aline waren im Sommer 2008 im Genfer Hotel Président Wilson wegen Misshandlung von Dienstpersonal verhaftet worden. Die dabei entstandenen Polizeifotos waren der Genfer Tageszeitung zugespielt worden.

swissinfo.ch und Agenturen