Geiseln: Europarat soll sich um Freilassung bemühen

Der Europarat soll sich für die Freilassung von europäischen Bürgern einsetzen, die von "Schurkenstaaten" als Geiseln gehalten werden. Felix Müri, SVP-Nationalrat und Parlaments-Mitglied des Europarats in Strassburg, hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Er habe festgestellt, dass ein einzelnes Land – etwa die Schweiz im Fall des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi – den Ränkespielen von «Schurkenstaaten» machtlos ausgeliefert sei, sagte der Luzerner Politiker von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

«Wenn sich hingegen der Europarat als Vertreter von 47 Ländern mit 850 Millionen Einwohnern um die Freilassung bemüht, hat dies ein anderes Gewicht», betonte Müri. Als Hüterin der Menschenrechte und als «Gewissen Europas» sei der Europarat prädestiniert für diese Aufgabe, fügte er hinzu.

Konkret schwebt dem Politiker die Bildung einer Task Force aus fünf bis zehn Mitgliedern vor, die sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen soll. Sollten die Bemühungen dieser Gruppe von Parlamentariern oder Ministern keine Früchte tragen, zieht Müri auch Wirtschafts-Sanktionen in Betracht.

Neben Müri hat auch der sozialdemokratische Nationalrat Andreas Gross, Präsident der Schweizer Delegation beim Europarat, die Motion unterzeichnet. Insgesamt haben rund 25 Parlamentarier aus über 10 Ländern ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt.

Frühestens Anfang 2011 dürfte sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats abschliessend mit der Motion befassen.

swissinfo.ch und Agenturen