Greenpeace-Aktivist: Aufruf an Calmy-Rey
Der sozialdemokratische Nationalrat Rudolf Rechsteiner hat wegen der Verhaftung eines Schweizer Greenpeace-Aktivisten in Kopenhagen einen Brief an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geschrieben. Er ruft die Bundesrätin auf, sich für ein rasche Freilassung einzusetzen.
Der Mann war am 17. Dezember zusammen mit drei weiteren Greenpeace-Aktivisten bei einer Aktion festgenommen worden. Es war ihnen während des Klima-Gipfels gelungen, sich in Galakleidung respektive als Bodyguard unter die Politiker zu mischen, die von der dänischen Königin zu einem Bankett empfangen wurden. In der Eingangshalle entfalteten sie Transparente, auf denen stand: «Politiker reden, Anführer handeln». Dann wurden sie abgeführt.
Es habe sich dabei «um eine gewaltfreie und vollkommen friedliche Protestaktion» gehandelt, kritisierte Rechsteiner in seinem am Sonntag veröffentlichten Brief. Der Basler Nationalrat bittet die Bundesrätin möglichst rasch aktiv zu werden. Es sei angebracht, dass sie sich «persönlich mit ihrem ganzen Einfluss» für die unverzügliche Freilassung des aus Basel stammenden Mannes einsetze.
Für die Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (AKP) vom 25. Januar ruft er seine Parteikollegin auf, einen Bericht abzugeben, welche Schritte konkret unternommen worden seien. Rechsteiner ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm zum vom Schreiben des Parlamentariers vorerst nicht Stellung. Man habe vom Brief noch keine Kenntnis genommen.
Gemäss Angaben von Greenpeace befinden sich der Basler und seine Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Norwegen und Holland bis zu einem Prozess am 7. Januar in Untersuchungshaft. Das bezeichnet Greenpeace als «völlig unverhältnismässig».
swissinfo.ch und Agenturen
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